Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Nachdem Sie die Armee vor einer Stunde für das "Kerngeschäft Sportanlässe" gerettet haben und sogar einige Aufregung im Saal entstanden ist, als dieses Ziel in Gefahr zu geraten drohte, stellt sich nun die Frage, ob die Armee auch mit den Sicherheitsanforderungen zeitgemäss umgehen will.

Nach meiner Ansicht ist der Antrag, den ich für die Kommissionsminderheit, aber auch für die SVP-Fraktion vertrete, ein Kernantrag, wenn es um Sicherheit geht. Es geht um die Frage, ob die Armee auch präventiv im Innern wirksam werden kann und soll. Es geht darum: Wollen wir sie für zeitgemässe, bedrohungsgerechte Einsätze vorbereiten, oder genügt uns eine bloss teilweise taugliche Armee?

Dazu eine Frage an den Herrn Bundesrat: Die Reisetätigkeit zwischen Bern und Brüssel, zwischen der Schweizer Armeespitze und den Nato-Stäben ist ausgeprägt. Was bringen diese Leute eigentlich nach Hause, wenn sie da in Brüssel mit den Planern der Nato diskutieren? Bringen sie auch einmal die neuesten Erkenntnisse zu Fragen der Terrorismusbekämpfung mit nach Hause? Diese Erkenntnisse sind nämlich höchst interessant, meines Erachtens durchaus aktuell und absolut richtig. Die Erkenntnis hat sich nämlich durchgesetzt, dass eine Bekämpfung des Terrorismus mit der Armee unmöglich ist, weil Terrorismus punktuell und plötzlich geschieht. Gegen das eintreffende Ereignis sind sowohl Armee als auch Polizei machtlos. Will man Terrorismus vermeiden bzw. eindämmen, dann muss kluge Prävention geleistet werden; Prävention wird zur Kernaufgabe. Natürlich: Die Nato spricht vom Präventivschlag, und den wollen wir nicht. Das ist nicht unser Ziel; das kann für ein Land, das sich nicht in internationale Allianzen eingliedern will, nie ein Ziel sein. Aber präventiver Schutz ist ein Ziel und muss ein Ziel sein.

Wir stützen uns darauf, dass die Armee im Innern dann tätig werden kann, wenn vom Kanton, der von einem Ereignis betroffen ist, ein Gesuch um Unterstützung eingeht. Das ist in der Vergangenheit der richtige Weg gewesen; für gewisse Ereignisse wird das auch in Zukunft der richtige Weg sein. Aber es wird in Zukunft nicht der alleinige Weg sein. Wenn wir z. B. über den Nachrichtendienst, den wir ja im Rahmen der jetzigen Reform verbessern wollen, Erkenntnisse einer akuten Gefährdung haben, die aus bestimmten Gründen nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden können, die aber dringend Abwehrmassnahmen erforderlich machen, dann müsste die Armee sofort handeln können. Diese Möglichkeit müssen wir ihr einräumen, wenn es uns ernst ist, dass sie auch für moderne Bedrohungen einigermassen gewappnet sein soll. Diese Möglichkeit wollen wir mit diesem Minderheitsantrag schaffen.

Wir verwenden den Ausdruck, die Armee müsse auch "Sicherheitsdienste" leisten können. Möglicherweise finden da die Gelehrten in den Planungsstäben einen besseren Namen als "Sicherheitsdienste". Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Aber mit der Sache müssen Sie sich befassen. Ich bitte Sie, jetzt nicht einfach zu sagen, dass Sie wüssten, dass das wichtig sei, aber dass wir jetzt zuerst einmal das machen müssten, was auf dem Tisch sei. Und irgendwann danach könne man dann auch noch daran denken, dass wir auch neuen Anforderungen gerecht werden müssen. Wenn diese Armee keine Antwort findet bzw. wenn Sie mit der neuen Armee keine Antwort auf die aktuellen Bedrohungslagen finden, dann - da kommen wir immer wieder auf das Gleiche zurück - wird diese Armee an Vertrauen, an Glaubwürdigkeit verlieren. Bedrohungslagen müssen auf die Aktualität ausgerichtet sein, auf bedrohende Möglichkeiten, die hier und heute gegeben sind und von niemandem in Abrede gestellt werden, auf Bedrohungen, auf welche sich Armeen der ganzen Welt - jedenfalls solche, die ernst genommen werden wollen - heute neu ausrichten. Unmittelbare Abwehr von Terrorismus ist unmöglich, aber Prävention ist möglich. Prävention muss geleistet werden können.

Mit dem Minderheitsantrag laden wir Sie ein, den eigentlichen Kernauftrag, den die Armee hat, an die Hand zu nehmen. Stimmen Sie der Minderheit bezüglich der Artikel 65, 65a, 76 und 99 Absatz 3 zu.