Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Ob das jetzt wirklich so legal ist, wie Sie das sagen, Herr Bundesrat, sei dahingestellt. Immerhin hat Carlo Schmid, also kein Linksradikaler, sich in der "Freitagsrunde" ganz anders geäussert. Aber das ist auch kein Gericht.

Meine Frage: Sie sagten zu meinem Vorstoss und jetzt auch wieder beim Vorstoss von Frau Seiler Graf, dass Sie die Gesetze und die Verordnung einhalten würden. Wir stellen Ihnen aber eine Motion zur Debatte. Motionen enthalten nicht den Auftrag festzuhalten, ob man das Gesetz einhalte oder nicht, sondern vielmehr, dass das Gesetz oder die Verordnung zu ändern seien. Sie verstehen die Frage: Weshalb argumentieren Sie, Sie würden das Gesetz einhalten, wo wir doch sagen, Sie hätten diese Verordnung zu ändern?