Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Regulierung verursacht Kosten für Private und Unternehmen. Mit den über 5000 Bundeserlassen mit inzwischen über 70 000 Seiten galoppiert die Bundesregulierung in immer schnellerem Tempo voran. Bereits kommen jede Woche 140 neue Seiten dazu. Eine Studie des Gewerbeverbandes ermittelte den Regulierungsaufwand auf jährlich 60 Milliarden Franken, rund 10 Prozent unseres BIP. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen ersticken in der Flut der Regulierung. Der Aufwand ist für sie, die personell nicht mit bürokratischen und juristischen Spezialisten ausgerüstet sind, besonders hart.

Im Doing-Business-Indikator der Weltbank ist die Schweiz inzwischen auf Platz 33 zurückgefallen. Damit liegen wir weit hinter den USA, Grossbritannien, Deutschland und sogar hinter Frankreich zurück. Weit hinten ist die Schweiz zum Beispiel bei den Unternehmensgründungen und den Baubewilligungen platziert. Der Bürokratiemonitor des Seco zeigt: Über die Hälfte der befragten Unternehmen empfindet die administrative Belastung als hoch oder als eher zu hoch.

Es ist an der Zeit, der Regulierungsflut entgegenzuwirken. Es genügt nicht, einfach den Regulierungsaufwand bei den neuen Vorlagen gering zu halten, denn jede neue Vorlage bringt trotzdem zusätzlichen Regulierungsaufwand. Und jeder zusätzliche Regulierungsaufwand wird sofort mit dem Nutzen der Vorlage gerechtfertigt.

Deshalb habe ich in meinem ersten Jahr als Nationalrätin gleich diesen Vorstoss "Einführung des Prinzips 'one in, two out' für neue Bundeserlasse" eingereicht, nachdem ich die Anwendung dieses Prinzips bereits bei anderen Staaten verfolgt hatte. Seit meinem Amtsantritt als Nationalrätin habe ich nur diesen einen Vorstoss eingereicht. Ich will das Problem der Überregulierung grundsätzlich angehen. Das Prinzip ist einfach: Für jeden neuen Bundeserlass müssen bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten aufgehoben werden. Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass das "one in, two out" kein rein theoretisches Konzept ist. Deutschland hat diese Regulierungsbremse seit 2015 und bereits mehrere Milliarden Euro gespart. Auch Frankreich und Kanada kennen das Prinzip seit Jahren. In Grossbritannien konnte man Regulierungskosten von 2,2 Milliarden Pfund in vier Jahren einsparen. Mittlerweile hat Grossbritannien sogar "one in, three out" vorgeschlagen und will damit 10 Milliarden Pfund einsparen. Auch Präsident Trump hielt gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine Verwaltung zu "one in, two out" an. Die anderen Länder sind uns hier weit voraus.

Im Rahmen des bürgerlichen Schulterschlusses vor zwei Jahren bekannten sich FDP, CVP und SVP explizit zur Deregulierung. Ich rufe speziell Sie, liebe Nationalräte der FDP-Liberalen und der CVP-Fraktion auf: Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, stimmen Sie der Regulierungsbremse zu! Beweisen Sie, dass es sich nicht um schöne Lippenbekenntnisse handelt und dass Sie bereit sind, sich auch selbst zu Taten zu verpflichten![GZ]

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.