Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Seit geraumer Zeit müssen Unternehmer aus vielen Branchen mit der Tatsache leben, dass sie ihre Unternehmen fast nur noch getrieben von Regulierungen, Vorschriften und amtlichen Formularen organisieren und führen können. Die Zunahme des administrativen und regulatorischen Aufwands führt dazu, dass Firmen sich nicht mehr ganz auf ihre Kernprozesse konzentrieren können und damit auch ihren betriebswirtschaftlichen Fokus verlieren. Gerade für das Rückgrat unserer Wirtschaft, die kleineren und mittleren Unternehmen, ist dieser bürokratische Mehraufwand heute schon fast geschäftshindernd und lenkt unnötig ab. Eine zielführende Reduktion der Regulierungsdichte und der Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen sind für unseren Werkplatz entscheidend und wichtig.

Der Bundesrat ist sich ja dieser Entwicklung bewusst und ruft auch dazu auf, dass die administrative Belastung in Grenzen zu halten sei. Wir müssen aber einsehen, dass in diesem Bereich einzelne Ideen und punktuelle Massnahmen nicht mehr genügen und auch nicht mehr zielführend sind. Die existierenden Deregulierungsinstrumente sind nachweislich schwach und können dem Wall von ständig neuen Regulierungen nichts entgegenhalten. Es braucht dringend eine systematisch ausformulierte Vorlage auf Stufe Bund, wie sie inzwischen diverse Kantone kennen. Auf Gesetzesebene sind schlanke, sachlogische und verbindliche Vorgaben wichtig, damit unsere Wirtschaft attraktiv und wettbewerbsorientiert bleiben kann.

Regulierungen sollten schon früh im Gesetzgebungsverfahren auf ihren Sinn und ihre Wirkung überprüft werden. Die schon eingesetzten Mittel wie die Regulierungsfolgenabschätzung, die Berichte mit Massnahmen zur administrativen Entlastung sowie das KMU-Forum gehen in die richtige Richtung. In der Entwurfsphase könnten aber "One in, two out"-Regeln, Sunset- oder Opting-out-Klauseln frühere Kontrollmittel sein, um die Sinnhaftigkeit von Vorlagen zu prüfen und rechtzeitig allfällige Korrekturen vornehmen zu können. Insbesondere sind die Regulierungsfolgenabschätzung respektive der Quality Check wichtige Instrumente, um schlechte und unnötige Regulierungen vorzeitig zu identifizieren und transparente Prozesse für alle Anspruchsgruppen zu schaffen.

Ich betone aber mit Nachdruck, dass die bereits existierenden und angedachten Massnahmen zwar gut, jedoch nicht systematischer Natur sind und daher nur an der Oberfläche kratzen. Sie brauchen dringend eine koordinierte Grundlage, die auch tiefer in die Verwaltung hineinwirkt, da dort der grösste Hebel ist. Diverse Kantone kennen inzwischen sogenannte Entlastungsgesetze, z. B. unser Kanton Basel-Landschaft. Aber auch die Kantone Aargau, Solothurn und Basel-Stadt haben sehr gute, fast durchwegs positive Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. [PAGE 107]

Es ist Zeit, für dasselbe Anliegen ein Bundesgesetz vorzubereiten, welches zu namhaften Entlastungen für Unternehmen führen soll. Es geht dabei nicht nur um Deregulierungsmassnahmen, sondern darum, die Bürokratie und die administrativen Belastungen einzudämmen sowie die Verwaltung schon in einer frühen Phase zu sensibilisieren. Es braucht auf Stufe Bund auf Gesetzesstufe endlich verbindliche und strukturelle Vorgaben. Die bereits geplanten Massnahmen können dabei selbstverständlich und sollen sogar integriert werden.

Überregulierung und Bürokratie verhindern den dringend nötigen innovativen unternehmerischen Einsatz, den die Betriebe leisten können. Es ist an der Zeit, dass wir die Hauptsorgen der Firmen - erstens, ich wiederhole, hohe Regulierungsdichte und zweitens steigende Bürokratiekosten - endlich ernst nehmen und die hiesigen Rahmenbedingungen nach freiheitlichen und liberalen Grundsätzen ordnen. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind wichtig, aber so, dass sie die unternehmerischen Handlungen fördern und nicht behindern.