Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Der 20. April 2016 stellt für mich in Sachen Kriegsmaterialexporte eine grosse Zäsur dar, einen geradezu historischen Einschnitt, könnte man sagen. Der Bundesrat entschied nämlich an diesem Mittwoch, Waffenexporte nun doch in die Krisenregion am Golf zuzulassen und die Kriegsallianz dort aufzurüsten. Für mich ist diese Abkehr von der gängigen Praxis nach wie vor absolut nicht nachvollziehbar, ja geradezu skandalös. Schliesslich hatte der Bundesrat in seiner Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel 2014 noch klar und deutlich festgeschrieben: "Des Weiteren sind gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und d der Kriegsmaterialverordnung Auslandgeschäfte ausgeschlossen, wenn sich das Bestimmungsland an einem bewaffneten Konflikt beteiligt oder wenn ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Diese Zusicherung hätte keinesfalls gebrochen werden dürfen.

In Jemen führt Saudi-Arabien mit einer schlagkräftigen Allianz Krieg gegen die Huti-Rebellen, dies mit katastrophalen humanitären Folgen. Es kann zudem auch nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird oder in die Hände von Terroristen gelangen könnte. Der Bundesrat selber beschreibt die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nach wie vor als unbefriedigend. Menschenrechte werden systematisch und schwerwiegend verletzt. Vor diesem Hintergrund habe ich überhaupt kein Verständnis für die, na ja, sagen wir mal, sehr grosszügige Interpretation der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat.

Konkret geht es wie erwähnt um diesen ganz berühmten Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung. Kriegsmaterialexporte dürfen nämlich nicht bewilligt werden, wenn sich das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt befindet oder wenn das Bestimmungsland systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt. Nach meinem Dafürhalten sind im Jemen-Konflikt beide Bedingungen erfüllt. Es handelt sich zweifelsohne um einen internationalen Konflikt. Zudem sind viele der involvierten Länder auch in Syrien verdeckte Kriegsparteien, die Menschenrechte dort systematisch verletzen.

Man kann es schönreden oder einfach die Wahrheit sagen: Der Bundesrat ist vor dem Wehgeschrei der Rüstungsindustrie eingeknickt und verrät sozusagen die eigene fortschrittliche Kriegsmaterialverordnung durch deren gar abenteuerliche Auslegung. Der Umstand wird dann auch nicht besser, wenn nun der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion beschwichtigt, dass es sich bei den bewilligten Geschäften nur um Kriegsmaterial zur militärischen Selbstverteidigung oder zum Schutz von Infrastruktureinrichtungen handle, dies mit dem Hinweis, dass man bei diesem Material keinen Grund zur Annahme habe, dass es in Jemen eingesetzt werde. Honni soit qui mal y pense!

Für mich wurde mit dem Entscheid vom 20. April 2016 klar eine rote Linie überschritten. Wir machen uns so international unglaubwürdig und nagen am guten Ruf unserer humanitären Tradition. Sogar die Fernsehpfarrerin Catherine McMillan Haueis prangerte im "Wort zum Sonntag" vom letzten Samstag diesen Entscheid des Bundesrates auch aus christlicher Sicht an - das hat mich sehr gefreut.

So wie es aussieht, ist dieser Entscheid leider auch kein Einzelfall. Laut "NZZ" vom 8. Februar 2018 zieht der Bundesrat ernsthaft in Betracht, eine weitere Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung zu prüfen. Dazu haben fünf Parlamentarierinnen und ich zusammen einen Fragenkatalog eingereicht. Ich bin sehr gespannt auf die Antworten am Montag.

Auch wenn ich offenbar nicht die richtigen Stellen im Kriegsmaterialgesetz zitiert habe, welche die Ausfuhrbewilligung widerrufen könnten, bleibe ich im Sinne der humanitären Verantwortung bei den Forderungen meiner Motion. Der Bundesrat soll Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung einhalten, frühere Bewilligungen widerrufen und die Lieferung jeglichen Kriegsmaterials nach Jemen und in die in diesen Konflikt involvierten Länder stoppen.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.