Rytz Regula · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Heute hat nicht nur der öffentliche Verkehr Mühe, auch die Autos sind ein bisschen langsam unterwegs, und mit dem Velo hierherzukommen, muss ich ehrlich sagen, hätte ich heute nicht gewagt. Ich bin gerannt, weil die Trams ausgefallen sind. Trotzdem möchte ich Sie bitten, heute für das Velo ganz grundsätzlich kräftig in die Pedale zu treten. Bleiben Sie nicht bei einer halben Raddrehung stehen, sondern stimmen Sie der Velo-Initiative bei der Abstimmungsempfehlung zu und natürlich dann auch an der Urne.

Die Velo-Initiative ist ein Quantensprung, und genau den brauchen wir heute für den Veloverkehr. Denn die verkehrstechnischen und klimapolitischen Herausforderungen sind enorm. Eigentlich sollte es ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir hier das Velo fördern und als Hauptverkehrsmittel akzeptieren. Selbst Albert Einstein war ein Velofan. Er hat zum Beispiel gesagt, dass ihm seine Relativitätstheorie beim [PAGE 123] Fahrradfahren eingefallen ist. Das kann ich gut verstehen. Fahrradfahren durchlüftet den Kopf, es ist hocheffizient, umweltfreundlich, platzsparend, schnell, günstig und gesund.

Das Fahrrad hat enorme Vorteile, und es hat auch gewichtige Fürsprecherinnen und Fürsprecher. Ich habe die Liste der heutigen Rednerinnen und Redner gesehen. Ich sehe, ganz viele werden da nachher noch ans Rednerpult kommen. Trotz ihren flammenden Voten fürs Velo und trotz aller Sympathie fürs Velo führt das Velo in der Verkehrspolitik immer noch eine Randexistenz. Eingeklemmt zwischen Autos und Fussgängern muss es seinen Platz behaupten. In vielen Haushalten kommt es nur am Sonntag als Schönwetteralternative zum Fitnesszentrum zum Einsatz. Und das reicht nicht. Das Velo kann mehr. Es hat das Potenzial, ein Hauptverkehrsmittel zu sein, gerade in der kleinräumigen Schweiz. Hier führen jede zweite Autofahrt und nahezu 80 Prozent aller Bus- und Tramfahrten über weniger als fünf Kilometer, und das ist eine klassische Velodistanz. Trotzdem werden gemäss Messungen nur durchschnittlich 3 bis 7 Prozent der täglichen Verkehrswege mit dem Velo zurückgelegt. In den Städten sind es natürlich mehr. Hier führt Basel mit etwa 16 Prozent im Modalsplit die Tabelle an, ist allerdings immer noch weit von einem europäischen Medaillenrang entfernt.

In Dänemark und Holland sind 35 Prozent der Menschen täglich mit dem Velo unterwegs. Das ist auch in der Schweiz möglich, aber nur, wenn wir das Velo endlich als gleichberechtigtes Verkehrsmittel akzeptieren, und zwar nicht nur physisch auf der Strasse, sondern auch in unseren Köpfen. Wenn wir uns fragen, was denn die führenden Velonationen wie Holland, Dänemark und Deutschland besser machen, dann erkennen wir den gemeinsamen Nenner: Alle diese Länder haben die Veloförderung und die Velopolitik zu einer nationalen Kompetenz gemacht, trotz ihrem Föderalismus. In Deutschland gibt es z. B. seit vielen Jahren einen nationalen Radverkehrsplan; das gibt es auch in Österreich, auch in Holland. Genau das macht den Unterschied: eine nationale Strategie, die Anerkennung des Velos als gleichberechtigtes und sicheres Verkehrsmittel in einem modernen Verkehrssystem. Das ist der "change maker", den wir heute brauchen.

Das ist in der Schweiz nur mit der Velo-Initiative möglich. Wir haben es vorhin von Kollege Burkart gehört: Wir haben in der Schweiz heute schon wichtige Instrumente, z. B. die Agglomerationsprogramme, sogar in der Verfassung. Auch bei der Weiterentwicklung des Verkehrsrechts ist das Astra recht kreativ, z. B. mit den Velostrassen. All das ist positiv, doch es fehlt eine verbindliche Strategie. Erst wenn das Fahrrad als Verkehrsmittel von nationaler Bedeutung anerkannt wird, wird es wirklich den Paradigmenwechsel geben, den wir brauchen; erst wenn wir es als Instrument der nationalen Klima- und Energiepolitik anerkennen, kann es seine Stärke voll entfalten. Genau das ist die Chance, die wir mit der Velo-Initiative packen sollten.

Selbstverständlich ist auch der Gegenvorschlag ein guter Weg. Interessanterweise haben viele Unterstützer des Gegenvorschlages und auch viele Kantonsvertreter und Verkehrsexperten gesagt, dass sie davon ausgehen, dass in der heutigen Zeit auch die Initiative ganz klar eine Chance an der Urne haben werde, denn die Zeit sei reif für einen Wandel. Das Velo als Verkehrsmittel hat Potenzial und kann viele verkehrs- und klimapolitische Herausforderungen bewältigen. Dazu muss es aber einen neuen Status, eine neue Selbstverständlichkeit bekommen, und das schafft die Initiative sehr viel besser als der Gegenvorschlag.

Die Initianten haben angekündigt - Sie haben es gehört -, dass sie die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückziehen könnten. Ich finde das schade. Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und den Initianten damit zu signalisieren: Geht mit der Initiative in die Abstimmung, und lasst die Bevölkerung entscheiden!