Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Meine Begeisterung für diese Initiative ist nicht gerade gross. Ich bin auch nicht sehr begeistert vom Gegenvorschlag mit dieser Kann-Formulierung. Ich bin der Meinung, dass auch das praktisch nichts bringt bzw. dass es das Gleiche ist. Es geht mir nicht darum, hier das Velofahren schlechtzumachen, sondern ich glaube, wir greifen hier in die Hoheit der Kantone und Gemeinden ein, und wir greifen hier in etwas ein, das heute schon funktioniert. Also, ich glaube, die Schweiz ist wirklich ein Veloland. Ich war etwas erstaunt in der Kommission, dass Kommissionsmitglieder sogar gesagt haben, wir seien ein Drittweltland. Sie können vielleicht einmal mit mir mitkommen in die Luftfahrt, dann werden wir einmal die Welt bereisen, und dann zeige ich Ihnen, wo die Drittweltländer sind bezüglich Velofahren.

Nun komme ich zu meinem Minderheitsantrag zum Gegenvorschlag. Da geht es um Artikel 88 Absatz 3. Hier möchte ich einfach, dass Velowege, die aufgehoben werden sollen, nur ersetzt werden, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden und eben auch nachgewiesen ist. In der Kommission wurde gesagt, das sei eine Selbstverständlichkeit. Das kann durchaus sein. Aber ich glaube, der Antrag bringt eben eine Präzisierung. Sie wissen ja, wie das in der Politik mit solchen Selbstverständlichkeiten ist. Wenn es nicht irgendwo im Gesetz ausgeführt wird, dann ist es fragwürdig, was eine Selbstverständlichkeit ist. Ich habe auch in der Botschaft nachgelesen, was dort dazu steht. Dort steht dann "bei Bedarf", und die Frage ist natürlich wiederum: Was ist denn der Bedarf? Wer definiert ihn? Wie sieht das aus?

Deshalb ist es eben wichtig, dass man diese Selbstverständlichkeit präzisiert. Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen. Das zwingt nämlich dazu, Velowege dort zu ersetzen, wo auch ein nachgewiesenes öffentliches Interesse vorhanden ist; und das gibt auch genügend Druck auf die Behörden und die Entscheidungsträger, zwischen Bedarf und Wünschenswertem zu unterscheiden.