Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Kollege Girod, jetzt bin ich doch etwas erstaunt über Ihr Beispiel zu den Verkehrsregeln. Jetzt möchte ich hier in diesem Saal von Ihnen hören: Halten Sie in dem Fall die Velofahrer dazu an, die Verkehrsregeln nicht einzuhalten? Beruht in einem Rechtsstaat die Einhaltung der Gesetze auf einer Eigenbeurteilung?