Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Bei allem Respekt vor den Sammelnden und den Unterzeichnenden - diese Initiative ist nun wirklich ähnlich nötig wie der Schneefall von letzter Nacht, es braucht sie schlicht nicht.

Was sind die Ziele der Initianten gemäss Deklaration auf deren Homepage? Sie sagen, mit der Förderung des Veloverkehrs müssten auch die Konflikte zwischen Velofahrern und Fussgängerinnen entschärft werden - danke, das kann mit Rücksichtnahme und Anstand bestens erfolgen!

Das Trottoir gehöre dem Fussverkehr, sichere Velonetze sollten abseits der Fussgängerareale erstellt werden. - Nein, es ist doch interessant: Die gleichen Kreise, die immer den haushälterischen Umgang mit dem Boden fordern, wollen hier keine Kombination der Verkehrsflächen, wie sie eben auf vernünftigen Velorouten angedacht ist. Warum nicht auch hier? Wir Autofahrer mussten ja auch Boden preisgeben.

Vonseiten der Initianten heisst es auch, man müsse Unterstützung von Bund und Kantonen für Bauten und für Kampagnen haben. - Wir haben schlicht und einfach nicht die Mittel dafür, und wir brauchen auch keine weiteren Beamtenstellen. Das Velofahren wird genügend gefördert.

Allein dass die Initianten den Bund stärker einbinden und ihm mehr Kompetenzen einräumen wollen, ist ein [PAGE 133] absolutes Unding, auch hinsichtlich unseres bewährten Föderalismus. Diesem Bund, also genau dem Bund, welcher sonst schon mit Aufgaben überlastet und auch überfordert ist, diesem Bund soll nun noch eine weitere Aufgabe überbunden werden. Ich habe es erwähnt: Wir haben schlicht nicht das Geld dafür. Unsere steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger ächzen sonst schon unter der Steuerlast.

Aber natürlich bin auch ich dafür, dass Velofahrer sicher sind. Dass bereits viel dafür getan wird, dürfte hier unbestritten sein. Dafür genügen die bestehenden Gesetze vollauf. Ja, Velofahrerinnen und Velofahrer haben es gut in unserem Land.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Die Anliegen der Velofahrer würden sicher auf eine grössere Beachtung und Akzeptanz stossen, wenn sich die Velofahrer in den Städten anständig aufführen würden. Was gerade beispielsweise in einer Stadt wie Zürich abgeht, spottet jeder Beschreibung. Würde die Polizei dieses Verhalten so ahnden, wie sie die unschuldigen Autofahrer verfolgt, dann käme sie mit der Arbeit in der Tat nicht mehr nach. Aber auch das Verhalten gewisser Radfahrer auf Bergstrecken und Wanderwegen ist, gelinde gesagt, inakzeptabel.

Fazit: Mit Anstand und Rücksichtnahme werden die Hauptziele der Initianten erreicht - und das dann erst noch gratis! Also, lehnen Sie sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab; es wird genug getan für die radfahrende Bevölkerung.