Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Frau Garbani hat hinter diesem Artikel schon irgendwo Gespenster gesehen. Sie hat alles aufgezählt und zum Teil verwechselt, was an Möglichkeiten auf dieser Welt vorkommen kann. So ist es natürlich nicht.

Die FDP-Fraktion stimmt Bundesrat und Ständerat zu. Natürlich möchten wir auch, dass der Einsatz von Truppen restriktiv erfolgt. Ich glaube, das will auch der Bundesrat nicht anders. Humanitäre Hilfe liegt in der Kompetenz des EDA bzw. der Deza. Primär sind dafür natürlich zivile Elemente wie das Schweizerische Katastrophenhilfekorps einzusetzen.

Humanitäre Hilfe bedingt, dass in einer Notlage ein Einsatz von Schweizer Truppen Sinn macht, wenn die zivilen Mittel nicht ausreichen. Das haben wir bei der Abstimmung vom 10. Juni 2001 ganz klar so gesehen und sehen es heute noch so. Dafür haben wir gekämpft. Für uns ist auch selbstverständlich, dass in Artikel 69, der hier zur Diskussion steht, die Bestimmungen der Artikel 66a und 66b nicht umgangen werden.

In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der Minderheit Garbani einstimmig ab.