Müller Walter · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Heim, nach dem koordinierten Jammern über die armen Velofahrer möchte ich Ihnen doch eine ganz zentrale Frage stellen: Gibt es irgendeine Verfassungsbestimmung, gibt es irgendein Gesetz, gibt es irgendeine Vorschrift, die es den Städten, den Gemeinden, den Kantonen verbieten würde, das zu tun, was sie längst tun könnten? Oder geht es einfach um die Bemutterung durch den Bund?