Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich geneigt, Ihnen nahe zu legen, den Antrag Baumann J. Alexander anzunehmen. Wie gesagt wurde, ist er für mich wesentlich leichter zu erfüllen als das von uns vorgeschlagene Konzept.

Aber jetzt im Ernst: Der Antrag geht an dem vorbei, was ursprünglich meine Offerte oder mein Antrag war. Es wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, diese Armee gehe am Volk vorbei - es wurde dann gelegentlich auch gesagt, diese Armeeplaner machten eine Armee, die am Volk vorbeigehe -, sie verlasse den Boden der Verfassung usw. Dem ist nicht so, und ich habe hier den Tatbeweis erbracht und gesagt: Ich wünsche, dass das Parlament im Sinne der Schweizer Tradition als Bindeglied zwischen Volk und Armee diese Armee begleitet.

Deshalb soll der Bundesrat mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen Form und Inhalt der Berichterstattung vereinbaren. Da sind vielleicht auch die Punkte des Antrages Baumann J. Alexander darunter, das ist durchaus möglich. Aber wenn Sie das jetzt auf Gesetzesstufe als die wesentlichen Kennzahlen festschreiben, verpassen Sie nach meinem Dafürhalten eine Chance, nämlich diejenige, die Gesamtentwicklung der Armee kontinuierlich weiterverfolgen zu können. Denn Absatz 1 des Antrages Baumann J. Alexander ersetzt Absatz 1 des Antrages der Kommission.

Ein Letztes: Es wurde hier verschiedentlich gesagt, das Projekt scheitere an Personalmangel. Die Personalfrage ist eine Schlüsselfrage dieses Projektes, das haben wir nie bestritten. Da gibt es noch einiges zu tun. Aber bitte verkennen Sie nicht, dass der Status quo nicht besser ist. Ich habe Rekrutenschulen besucht, die nur durchführbar waren, weil die Hälfte der Kader, die normalerweise Milizkader wären, Berufsleute waren! Ich habe Rekrutenschulen besucht, wo einem Zugführer 55 Rekruten gegenüberstanden, weil die entsprechenden Kader nicht vorhanden waren. Der Status quo ist also keine Spur besser, und dieses Problem ist so oder so ein zentrales Problem für die Glaubwürdigkeit der Ausbildung in der Armee. Das wird auch inskünftig so sein, und das ist eine Aufgabe, der wir uns anzunehmen haben.

Ich bitte Sie also, die Ihnen gemachte Offerte zu ergreifen und uns über die Jahre, mittel- und längerfristig, in der Armeeführung zu begleiten - dort, wo es möglich ist und wo die Zuständigkeit gegeben ist, also eben im strategischen Bereich.

Ich bitte Sie, den Antrag Baumann J. Alexander abzulehnen.