Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich gebe ihr Folge, weil es hier auch um die Stärkung des Milizparlamentes geht. Ich bin seit etwas mehr als zwei Jahren im Nationalrat, und ich bin Hausarzt. Beides mache ich wirklich mit Herzblut, und ich mache es gerne. Als Parlamentarier möchte ich mich auf meine inhaltliche politische Hauptarbeit konzentrieren und fokussieren können. Doch ist die Realität eher eine andere. Wir werden von der administrativen Arbeit überflutet. Nach der Arbeit habe ich jeweils noch 50 bis 100 E-Mails zu beantworten. Zudem gibt es natürlich Recherchearbeiten, und eigentlich würde ich mir dann gerne auch noch ein paar Gedanken machen über politische Vorstösse und auch Strategien.

Wenn der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias und der damit verbundenen Anstellung persönlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Folge gegeben würde, würden wir, wie wir es gehört haben, zwar einzeln weniger entschädigt werden. Aber wir würden dafür administrativ entlastet, einerseits bei der Anstellung, andererseits auch bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir könnten uns auch sicher sein, dass die Anstellungsbedingungen fair und auch legal sind. Vor allem: Wir könnten uns unserer Hauptaufgabe widmen, dem Beruf des Milizparlamentariers oder der Milizparlamentarierin. Ja, ich sage Beruf, weil es auch ein Job ist.

In der parlamentarischen Initiative ist die Rede von einer Anstellung von 80 Prozent, aber es steht "von maximal 80 Prozent". Bei der Ausarbeitung einer Vorlage könnte man da ansetzen. Man könnte sicher auch die Anstellungsprozente heruntersetzen und zum Beispiel sagen, dass auch mehrere Parlamentsmitglieder gemeinsam jemanden anstellen können. Dieser Punkt ist sehr offen formuliert. Und, ich habe es gesagt, die Anstellungsbedingungen wären sicher für alle einheitlich.

Ich finde, das Parlament sollte wieder gestärkt werden. Wir sollten wieder mehr Möglichkeiten haben, um unsere Informationen selber einzubringen. Jetzt sind wir 246 Parlamentsmitglieder gegenüber 32 000 Angestellten der Verwaltung.

Das ist ein Verhältnis von 1 zu 130. Und das heisst, dass wir häufig auch bei der Beschaffung von Informationen wirklich auf diese sehr kompetente Verwaltung angewiesen sind. Aber die ist eigentlich nicht fürs Parlament gedacht. Ich möchte meine Arbeit kompetenter und autonomer durchführen können, auch als Parlamentsmitglied. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias Folge geben, ist das ein Schritt in die Richtung von mehr Selbstständigkeit des Parlamentes und eine Stärkung unseres Milizsystems.