Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Dem ist so, ja. Daran hat sich auch nichts geändert. Die Frage ist nur, welche Dokumente eingefordert werden können, in welchem Rahmen und ob das systematisch gemacht wird. Aber ein Arbeitsvertrag ist eine Voraussetzung. Deshalb haben Sie ja kürzlich auch im Gesetz festgehalten, dass, wer aus einem EU-/Efta-Staat zur Stellensuche in die Schweiz einreist, kein Anrecht auf Sozialhilfe hat. [PAGE 161]