Müller Walter · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Aussenwirtschaftspolitik ist einer der wichtigsten Politbereiche eines erfolgreichen Landes. Sie ist Basis und Garant für unseren Wohlstand. Ohne Marktzugang und Aussenhandel wären einerseits unsere Investitionen in Bildung und Forschung nicht möglich, und andererseits würden sie auch nicht in Form der Handelserträge zurückfliessen. Ohne tiefschürfende Analyse wird der Zusammenhang von Aussen- und Innenpolitik rasch und deutlich sichtbar, zumindest sollte man das in einer sehr entwickelten Volkswirtschaft annehmen. Leider ist dem nicht immer so.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit nimmt durch die wohlstandsbedingte Regulierungsflut und die dauernd ansteigende Staatsrente laufend ab. Wir haben ansteigende Nebenkosten, steigende Steuern - die Mehrwertsteuer lässt grüssen -, Grenzschutz für die Löhne usw. Lassen Sie mich den Grenzschutz für Löhne, den wir als flankierende Massnahme zum Freizügigkeitsabkommen eingeführt haben, etwas quantifizieren. Bei einer jährlichen Lohnsumme von 391 Milliarden Franken in der Schweiz kostet 1 Prozent rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die fortlaufende Rechnung dazu, was seit 2004 angefallen ist, überlasse ich gerne Ihnen. Da stellt sich die Frage: Wie lange kann das gutgehen, und warum ist das überhaupt möglich? Wir machen Freihandelsabkommen, erhöhen den Wettbewerbsdruck für die Wirtschaft - dazu zähle ich auch die Landwirtschaft -, und gleichzeitig steigen die Löhne und weitere Nebenkosten. Wir machen sozusagen einen doppelten Gewinn. Die Löhne steigen, und die importierten Produkte werden durch die Freihandelsabkommen billiger. Es resultiert also ein deutlicher Wohlstandsgewinn, indem die Kaufkraft steigt. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits ist das nur möglich, solange wir die Importrente abschöpfen können, also Dritte im Ausland mit deutlich tieferen Löhnen für uns arbeiten.

Langfristig kann das nicht gutgehen, da die steigenden Löhne bei uns etwas verzögert wiederum höhere Kosten verursachen - eine Negativspirale, die unsere Wettbewerbsfähigkeit immer mehr beeinträchtigen dürfte. Das müsste vor allem der linken Seite zu denken geben. Wenn diese der Wirtschaft höhere Löhne abpresst und mehr Lasten aufbürdet, steigt der Druck, mehr Arbeitsplätze auszulagern oder in Form von zugekauften Produkten von den tieferen Löhnen zu profitieren. Die Freihandelspolitik verlangt nach einer sorgfältig darauf abgestimmten Innenpolitik, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen. Von Vorteil ist es, wenn der Bundesrat, neue Freihandelsabkommen antizipierend, die Wettbewerbsfähigkeit der am meisten betroffenen Branchen stärkt. Das ist für Branchen, die die Produktion nicht einfach ins Ausland verlagern können, zum Beispiel für die Nahrungsmittelbranche, von hoher Sensibilität.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Freihandelsstrategie des Bundesrates, insbesondere auch, um damit die Abhängigkeit - man könnte dem auch Klumpenrisiko sagen - gegenüber der EU zu schmälern. Das stärkt auch unsere Verhandlungsposition. Ergänzend zu den Freihandelsabkommen braucht es die Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen. Die Inwertsetzung der Abkommen ist zu begleiten, und vom Partnerland ist, wenn notwendig, das Einhalten der Abmachungen einzufordern. Da gibt es noch Verbesserungspotenzial.

Betreffs des viel- und heiss diskutierten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten müssen Bund und Kantone zusammen mit den Betroffenen, Landwirtschaft und Nahrungsmittelbranche, vor allem mit der ersten Verarbeitungsstufe, eine für alle Beteiligten gute Lösung finden. Wir sollten uns diese Zeit nehmen. Der Konfrontation muss Kooperation folgen.

Zum Abschluss noch eine ganz persönliche Bemerkung als ehemaliger Milch- und Gemüseproduzent: Die Landwirtschaft braucht Perspektiven und keine Sterbegelder. Die sollten wir für die Zukunftsstrategie einsetzen.

Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für das Engagement und bitten Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.