Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Wenn Grüne in diesem Rat etwas fordern, ist es nicht selten so, dass sie auf Granit beissen, aber der Bundesrat einige Jahre später auf dieselbe Idee kommt. Solange es aber von Grünen kommt, wehren sich Bürgerliche und Bundesrat standhaft. So war es auch bei der Festlegung der Anzahl der Waffenplätze im Gesetz. [PAGE 860] Zwar hatte der Bundesrat rund um die Abstimmung über die Volksinitiative "40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär" versprochen, dass nicht mehr als 40 Waffenplätze eingerichtet werden sollten, jedoch sei eine Festlegung der Zahl nicht nötig - so Bundesrat Villiger im Herbst 1994. Jetzt, wo es nur noch 39 Waffenplätze gibt, bringen es selbst Bürgerliche übers Herz, die Zahl der Waffenplätze im Gesetz zu plafonieren.

Als ich mich letzte Woche im VBS erkundigte, welcher Waffenplatz denn in den letzten Jahren aufgehoben worden sei, entzog sich dies der Kenntnis der beiden Mitarbeiter des VBS. Ich recherchierte weiter. Hier nun zuhanden der beiden VBS-Mitarbeiter: Es war der Waffenplatz Worblaufen.

Bundesrat, Ständerat und die Mitglieder der SiK erachten es unterdessen als richtig, die Zahl der Waffenplätze im Gesetz zu plafonieren. Politisch wäre es bestimmt auch nicht möglich, irgendwo einen neuen Waffenplatz zu schaffen: Der Widerstand aus der Bevölkerung wäre vorprogrammiert. Deshalb beantrage ich Ihnen, den Status quo, also 39 Waffenplätze, im Gesetz als Maximum zu verankern. Die Neuausrichtung der Armee führt ja dazu, dass mit der zunehmenden Technisierung weniger Bodenfläche zur Verfügung stehen muss.

Noch eine Frage an Bundesrat Schmid: Gibt es Absichten, in den nächsten Jahren weitere Waffenplätze zu schliessen oder umzunutzen? Gibt es diesbezüglich Pläne? Ich wäre froh, wenn Sie das erläutern könnten. Es macht durchaus Sinn, bei der Festlegung der oberen Limite der Anzahl Waffenplätze den Status quo zu übernehmen. Damit sind nämlich auch Spekulationen über Expansionsgelüste aus dem Weg geräumt.

Vielleicht ist mein Antrag heute nicht mehrheitsfähig, aber die Zeit wird mir Recht geben. In Zukunft wird der Bodenanspruch der Armee geringer werden; es wird in Zukunft eher weniger als mehr Waffenplätze brauchen. Deshalb macht die Begrenzung auf die aktuelle Zahl von 39 Waffenplätzen Sinn.