Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Diese Vorwürfe an die Adresse der Initianten, die wir soeben gehört haben - den Vorwurf der Surrealität, der Inkonsequenz, den Vorwurf, sie hätten mit der Initiative ein Monster geschaffen -, kann ich nicht teilen. Ich möchte inhaltlich vielmehr an das Votum von Kollege Cramer anknüpfen. Ich halte viele Aspekte, die mit dieser Initiative aufgeworfen werden, für absolut unterstützungswürdig. Die Zersiedelung einzudämmen ist eine ganz grosse Herausforderung. Sie ist auch nicht neu - darauf weist der Bundesrat in seiner Entgegnung richtigerweise hin -, aber sie ist wichtig, und es ist ein Anliegen, das grundsätzlich unterstützungswürdig ist. Ich möchte nicht im Detail wiederholen, was Kollege Cramer erwähnt hat, halte es aber gerade nach dem letzten Votum für wichtig, dass wir uns dies in Erinnerung rufen.

In einem Punkt geht mir diese Initiative aber effektiv auch zu weit, nämlich mit Absatz 6 zur Einfrierung der Gesamtfläche der Bauzonen, der nun viel diskutiert wurde. Ich halte diese Forderung ebenfalls für nicht differenziert genug, und ich halte sie für sehr kompliziert in der Umsetzung; die Ansätze, die dazu präsentiert werden - sei es die Kompensation, sei es eine Handelsplattform -, halte ich für schwierig und aufwendig. Dieser Absatz überzeugt mich deshalb nicht.

Ich glaube auch, dass diese Forderung in Absatz 6 den Bestrebungen der Kantone nicht gerecht wird. Zumindest kann ich hier für den Kanton Aargau sprechen: Wir beobachten seit RPG 1, dass die Richtpläne in Überarbeitung sind, teilweise sind sie genehmigt. Wir sehen, dass doch einiges im Gang ist, was der Zersiedelung entgegenwirken wird. Ich kann feststellen, dass wir zum Beispiel im Kanton Aargau sehen, dass die Gemeinden Instrumente zur Verfügung gestellt erhalten, mit denen sie die Innenentwicklung unterstützen können; dies einfach als Beispiel. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind. Die Resultate entsprechen noch nicht dem, was das Ziel der Initiative ist, die wir hier beraten, aber wir gehen in die richtige Richtung. Ich glaube, diese Bestrebungen gilt es doch zur Kenntnis zu nehmen, und bei der Beurteilung der Situation ist entsprechend darauf Rücksicht zu nehmen.

Absatz 6 ist auch der Grund, warum ich Kollege Cramer - bei aller Wertschätzung für sein Votum und bei allem Verständnis dafür - nicht unterstützen kann und warum Sie mich auch nicht in der Minderheit finden. Ich muss aber jetzt sagen, auch gerade nach dem Votum von Kollege Rieder: Die Aussage, dass der Schaden für Wirtschaft und Landschaft gross sei und dass das ein Monster von einer Initiative sei, kann ich dann doch nicht unterschreiben. Darum ging ich eigentlich anfangs davon aus, wir würden einen guten Gegenentwurf finden, welcher die wichtigen Anliegen aufnimmt, aber auf die Radikalität verzichtet.

Mir sind aber im Laufe der Kommissionsberatung auch die Augen aufgegangen. Wir haben ja diesen Aspekt geprüft und auch die Einschätzung des Bundesrates und der Kantone dazu erhalten, warum es nicht ganz einfach ist, dieser Initiative einen Gegenentwurf entgegenzusetzen: weil es eher eine etappierte Vorgehensweise ist - ich habe die Revision RPG 1 angesprochen, welche sich in entsprechender Umsetzung befindet. Wir haben uns auch informieren lassen über die Massnahmen, welche mit RPG 2 in Angriff genommen werden, und wir haben vom Kommissionssprecher gehört, dass auch ein entsprechender Bericht erwartet werden kann. Aus diesem Grund habe ich Verständnis dafür, dass der Initiative schlussendlich kein Gegenentwurf gegenübergestellt wird.

Ich hoffe, damit einigermassen erklärt zu haben, warum mich weder die Argumente der Minderheit noch jene der Mehrheit überzeugt haben. Ich werde mich aus diesem Grund der Stimme enthalten.