Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Als Sprecherin der Staatspolitischen Kommission muss ich natürlich die Mehrheit der Kommission vertreten und Ihnen nahe legen, diese Formulierung beizubehalten, so, wie es der Nationalrat gewünscht hat, dass man eben diesen Unterschied macht. Sie verstehen, dass ich als Mitglied der Redaktionskommission deutscher Sprache in einer etwas anderen Lage bin; für die sprachwissenschaftlichen oder linguistischen Argumente verweise ich auf meine Vorredner.

Wir dürfen dem Ganzen auch nicht allzu viel Gewicht beimessen. Sie haben an und für sich bereits beschlossen, dass diese Formulierung zumindest im deutschsprachigen Text inskünftig bei neuen Vorlagen oder bei Totalrevisionen gewählt werden sollte. Bei diesem konkreten Gesetz, bei welchem es um die politischen Rechte geht und diese Frage vielleicht eine etwas grössere Bedeutung hat als in einem klassischen, eher fach- oder sachorientierten Gesetz, kann man dem Antrag unserer Kommission also auch guten Mutes zustimmen bzw. am Beschluss unseres Rates festhalten.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.