Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Ich nehme drei Dimensionen wahr in der Diskussion, die wir führen: die formale Ebene, die technische Ebene und die grundsätzliche, übergeordnete Ebene.

Zur formalen Ebene, wo sich die Frage der Zuständigkeit stellt, kann ich nur sagen: Spätestens seit wir das Thema auf dem Tisch hatten, war diese Frage für mich erledigt. Von da an galt es eigentlich, die Frage inhaltlich zu beantworten. Ich stelle fest, dass die Kommission - aber zuvor auch wir hier, indem wir bereits darüber diskutiert hatten - diese Frage eigentlich beantwortet hat und es nun am ganzen Parlament ist, Stellung zu nehmen.

Bei der zweiten Ebene, der technischen Ebene, kann ich nur all jenen zustimmen, die zu Recht gesagt haben, dass wir alle am Ende des Tages nicht die absoluten Fachexpertinnen und Fachexperten sind. Es ist schwierig, hier die Frage zu beantworten, wer jetzt Recht hat und wer nicht Recht hat. Bei dieser technischen Ebene zähle ich auch die gesundheitsrelevanten Fragen dazu, ich zähle die Höhe der Messwerte, ich zähle die Art und Weise der Messung dazu. Da gebe ich zu, dass das eine technische Dimension hat, die für uns schwer in allen Details zu beurteilen ist, bei der wir vielleicht auch an Grenzen stossen. Wir haben die Materialien dazu gesehen; nach allem, was ich dazu gelesen habe, und nach allem, was ich dazu höre - auch heute wieder -, sehe und höre ich nichts, was gegen diese Motion spricht, im Gegenteil. Aber das ist für mich noch nicht die entscheidende Frage.

Für mich ist die entscheidende Frage diejenige auf der dritten Ebene; das ist die grundsätzliche, übergeordnete, vielleicht auch strategische Ebene, wo es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier - egal welcher Kammer übrigens - darum geht, Konsequenzen von Entscheidungen aufzuzeigen, auch Alternativen zu diskutieren. Das ist für mich absolut entscheidend. Da bin ich froh, hat der Kommissionssprecher auch auf die möglichen Alternativen hingewiesen. Ja, was ist denn die Alternative, wenn wir nicht die Kapazitäten der einzelnen Antennen erhöhen? Dann wird der Druck bezüglich der Anzahl der Antennen steigen. Das sind Dinge, bei denen ich der Meinung bin, dass man auf der parlamentarischen Ebene der Diskussion eben doch auch konsequent sein und entsprechend informieren sollte.

Die Widersprüchlichkeiten sind angesprochen worden. Zusätzlich zum Widerspruch, dass gewisse Kreise der Bevölkerung weder das eine, eine höhere Kapazität, noch das andere, mehr Antennen, wollen, gibt es noch den anderen Widerspruch, den Kollege Janiak schon angesprochen hat, der auch heute in der weiteren Beratung deutlich wurde: Wir wollen gerne überall einen möglichst guten, möglichst schnellen Zugang, schrecken dann aber vor der Antwort auf die Frage zurück, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen.

Das sind Widersprüche, die, wie ich finde, offensichtlich sind. Und ich bin der Meinung, dass wir hier auch als Parlamentarier und Parlamentarierinnen die Verantwortung haben, darauf hinzuweisen. Persönlich mache ich übrigens auch in Gesprächen mit absolut skeptischen Personen die Erfahrung, dass man mit dieser Art und Weise der Debatte, bei der man eben die Konsequenzen und die Folgen der Entscheidungen aufzeigt, bei ihnen auf Verständnis stösst und ihnen die Augen dafür öffnen kann.

Ich bitte Sie also ebenfalls, dieser Motion zuzustimmen.