Noser Ruedi · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Heute Morgen habe ich gedacht: Ich ziehe einen blauen Anzug an! Blau steht für Harmonie, für Vertrauen und Beharrlichkeit, und das sind Dinge, die unserer Debatte hier gut anstehen.

Ich beginne mit der Harmonie. Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass wir schon im Dezember 2016 eine ähnlich lautende Motion hier im Rat hatten; diese wurde, glaube ich, mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Der Schuldige sitzt hier am Tisch: Ich entschuldige mich dafür! Es hat mir insbesondere deshalb sehr wehgetan, weil das Ganze aufgrund eines Postulates losging, das ich damals im Nationalrat eingereicht hatte. Ich möchte aber auch betonen, dass ich dabei nicht einmal das Milizsystem strapazieren kann: Es war meine Pflicht als Vater, die dazu geführt hat, dass ich den 13-Uhr-Zug erreichen musste. Man darf sich auch die Frage stellen, warum so wichtige Geschäfte erst um 13.10 Uhr zur Abstimmung kommen. Das war damals etwas knapp für mich. Es tut mir furchtbar leid, aber meine Tochter wollte ich damals nicht enttäuschen.

Harmonie braucht es aber auch, wenn wir hier miteinander diskutieren. Ich bin durchaus mit gewissen Vorrednern einverstanden, dass wir nachdenken müssen, wenn wir hier drin argumentieren. Ich glaube, etwas vom Unharmonischsten ist es vermutlich, wenn man hier drinnen mit Verboten argumentiert. Etwas vom Unharmonischsten ist es wohl, wenn wir hier drin sagen, dass wir wissen, was in der Zukunft wichtig ist. Das sehe ich als sehr schwierig an. Ich glaube, wir tun gut daran, hier wirklich zu diskutieren, worum es eigentlich geht.

Jetzt komme ich zum Vertrauen. Frau Häberli-Koller als Vertreterin der Minderheit hat vollkommen Recht - jetzt ist sie leider nicht da -: Wir haben in der Schweiz nicht zehnmal so hohe Grenzwerte. Wir haben in der Schweiz Immissionsgrenzwerte, die mehr oder weniger gleich sind wie im europäischen Umfeld. Aber wir haben einen Anlagegrenzwert, der um einen Faktor 10 tiefer ist. Die Motion will nicht zehnmal so hohe Grenzwerte: Die Motion will nur eine gewisse Harmonisierung bei den Anlagegrenzwerten - sonst will sie ja gar nichts! Die Motion ist nicht einmal so formuliert, dass man gleich hohe will wie in Europa: Das ist die Realität. Es ist keine enorme Ausweitung. Es gibt keinen Grund, hier drin irgendwelche Emotionen hochkommen zu lassen. Der Immissionsgrenzwert steht nicht zur Diskussion, es geht nur um den Anlagegrenzwert. Der Anlagegrenzwert ist moderat anzuheben. In der letzten Motion stand: in der Grössenordnung von 20 bis 25 Prozent. Die jetzige Motion lässt es frei, aber ich nehme an, der Bundesrat wird hier schon den richtigen Entscheid finden. Um das geht es. Sonst geht es um gar nichts.

Denken Sie nur mal dran, wie unser Land aussieht, schauen Sie mal - Sie in Basel müssten das wissen -, wie weit Sie in die Schweiz reinfahren müssen, bis Sie kein deutsches oder französisches Netz mehr auf dem Handy haben. Das habe ich in Schaffhausen festgestellt. Man hat faktisch überall in Schaffhausen ein deutsches Netz, ausser man klickt es weg. Da muss man sagen: Dass das Ausland mit stärkeren Antennen sendet, spürt jeder, der an der Grenze ist, darüber muss man nicht lange diskutieren. Ein grosser Teil unserer Bevölkerung hat diese Grenzwerte bereits. Das ist die Situation, in der wir stecken. Ich bin also ganz pragmatisch: Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie diesen Anlagegrenzwert etwas erhöhen.

Warum ist es wichtig, dass wir das heute tun? Frau Fetz hat vermutlich Recht, wenn sie meint, dass es in zehn Jahren weitere und weitere Kapazitäten braucht, da sage ich ja gar nichts. Aber es ist ganz einfach: Wenn wir das tun, werden wir mit der 5G-Technologie schneller sein. Wenn wir es nicht tun, werden wir langsamer sein. Jetzt bitte ich Sie, mal darüber nachzudenken, was "schnell" und was "langsam" heisst. Wir möchten zum Beispiel 2026 die Olympischen Winterspiele in Sion durchführen. Wollen denn diejenigen, die das wollen, dass die Leute, die für Sion 2026 in die Schweiz kommen, mit Geräten kommen, die in der Schweiz nicht funktionieren?

Was heisst es für den Tourismus, wenn wir da nicht dabei sind? Die Asiaten sind weltweit führend in der 5G-Technologie. Die Asiaten werden als Erste mit diesen Geräten kommen. Meinen Sie, die werden auf dem Titlis dann mit WLAN arbeiten wollen, wenn sie ein Foto nach Hause schicken? Wollen Sie, dass sie mit Applikationen und Lösungen im Tourismus-Bereich kommen - Sie müssen mal schauen, was da im Tourismus abgeht -, die sie dann in St. Moritz, in Zermatt, in der Innerschweiz nicht nutzen können? Wollen Sie das? Dann streichen Sie bitte auch noch die Tourismusförderung. Was denken Sie eigentlich, was da auf uns zukommt? Wir können doch nicht Touristen aus Asien wollen und verlangen, dass diese im Schengen-Raum kein Visum brauchen, aber wenn es um Handys geht, funktioniert es in der Schweiz dann nicht mehr. Ist das Ihre Vorstellung von der Zukunft in unserem Land? Also, meine ist es nicht.

Sie konnten heute in der "Handelszeitung" lesen, was ein Berner Unternehmer im Insulinbereich für die Zuckerkranken bieten möchte. Das ist Lebensqualität pur! Zu einem anderen Kanton: Meinen Sie, die ganze Diagnostik-Industrie, die im Kanton Zug zu Hause ist, könne ohne 5G weiterexistieren? Bitte schauen Sie einmal, warum jeder einzelne Kanton, jeder einzelne Volkswirtschaftsdirektor wortwörtlich sagt: Erhalten der Spitzenposition im Standortwettbewerb, Weiterentwicklung der positiven Rahmenbedingungen, Vernetzen, optimaler Ausbau der Infrastruktur. Das sagt jede [PAGE 92] Volkswirtschaftsdirektion, das sagt jede kantonale Regierung. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden hier drin entscheiden und abstimmen, und nachher würden die Anbieter sagen: Okay, dort, wo eine ungeteilte Standesstimme gegen den 5G-Ausbau ist, wird der 5G-Ausbau nicht gemacht. Reden Sie dann einmal mit Ihren Kantonsvertretern darüber, was das heisst! Reden Sie dann mit Roche Diagnostics, mit Johnson & Johnson, mit Glencore, mit der Zuger Kantonalbank, mit AMG - ich wüsste noch ganz viele andere, z. B. im Kanton Zug. Oder reden Sie mit der Uhrenindustrie: 5G braucht zehn- bis hundertmal weniger Energie, das löst das ganze Problem der Computeruhren am Handgelenk. Wollen Sie das wirklich den Amerikanern und den Chinesen überlassen? Oder wollen Sie das in der Schweiz haben? Ich frage Sie einfach an: Wollen Sie das? Ich persönlich kann Ihnen klar sagen: Ich möchte das!

Selbstverständlich, Frau Häberli-Koller hat Recht: Dieser Entscheid birgt ein Risiko. Aber können Sie mir hier in diesem Rat einen Entscheid nennen, der risikolos ist? Was haben wir im Pariser Abkommen zur Klimaerwärmung gesagt? Es wird technische Mittel geben müssen, damit die Erderwärmung nicht mehr als 2 Grad beträgt. Wie wollen Sie das ohne Internet of Things machen? Wie wollen Sie das ohne autonomes Fahren machen? Wie wollen Sie das ohne Ressourcenmanagement machen, das mit diesen kleinen Chips für optimalen Ressourcenverbrauch sorgt? Wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, dann wird es einen absolut optimalen Technologieeinsatz brauchen, und dieser optimale Technologieeinsatz ist nur mit diesem Real-Time-Netzwerk zu haben - er wird anders nicht zu haben sein. Das braucht es unbedingt, davon bin ich felsenfest überzeugt.

Auch dort haben wir Risiken. Wir haben noch zig andere Risiken. Ich bin etwas betroffen, wenn hier jemand Mobilfunk mit Asbest vergleicht. Wer mich kennt, weiss, dass ich in Niederurnen geboren bin, wo die Eternit zu Hause ist. Mein ältester Bruder hat noch auf Asbestlagern gespielt. Ich kenne diese Thematik ziemlich gut. Selbstverständlich ist es so, dass man ab und zu Fehler macht und im Nachhinein feststellt, dass man etwas hätte anders machen sollen. Aber alles, was man nicht kennt, zu verbieten ist komplett der falsche Weg. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen im Sinne einer Chambre de Réflexion eine Abwägung machen.

Fakt ist, das haben viele hier drin erwähnt: Es gibt heute keinen Nachweis für eine gesundheitliche Schädlichkeit. Hätte man, Kollege Minder, beim Asbest, und das sage ich als Betroffener, so viel geforscht wie beim Mobilfunk, hätte man viel früher die entsprechenden Kenntnisse gehabt. Das darf man ganz ehrlich sagen. Denn beim Mobilfunk wurde sehr, sehr, sehr viel geforscht. Man hat gesehen, dass man keine Zusammenhänge herstellen kann. Das ist die Situation. Ich glaube, dass man hier mit gutem Gewissen Ja sagen kann.

Wenn Sie in Zukunft in unserem Land Wertschöpfung haben wollen, wenn Sie Steuereinnahmen haben wollen, wenn Sie unseren Kindern Arbeitsplätze geben wollen, müssen Sie dieser Motion eine Chance geben. Lesen Sie die "Handelszeitung" von heute, wo der Ypsomed-Chef sagt, dank 5G werde man Arbeitsplätze in unser Land bringen; die Digitalisierung schafft Arbeitsplätze, wenn wir sie in der Schweiz nicht verbieten.

Darum bin ich felsenfest überzeugt, dass wir dieser Motion eine Chance geben müssen. Haben Sie Vertrauen in den Bundesrat, dass er mit ihr richtig umgeht, sagen Sie heute klar Ja.