Keller Peter · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Es ist kein Hüst und Hott. Es würde ohne die vorliegende Motion bei der jetzigen Situation bleiben, wie wir sie heute haben. Es geht um eine Kann-Formulierung. Die 1,2 Milliarden Franken würden eben nicht den stark gebundenen Ausgaben überantwortet, sondern es bliebe so, wie es ist. Es läge weiterhin im Handlungsspielraum des Parlamentes, über die Höhe der Bildungskredite zu entscheiden. Daran würde sich mit dieser Motion überhaupt nichts ändern.