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Keller Peter · Nationalrat · 2018-03-05

Keller Peter · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-03-05

Wortprotokoll

Nochmals: Es geht hier nicht um eine partielle Befriedigung von Interessen. Es ist klar, dass die Kantone hier eine stark gebundene Ausgabe haben möchten. Aber wir als Finanzkommission haben ein Gesamtinteresse oder eine Gesamtsicht. Wir wollen nicht, dass es am Ende nur noch ganz wenige Bereiche trifft, wenn wir noch irgendwelche Sparmassnahmen ergreifen würden. Wir wollen auch Ungerechtigkeiten innerhalb des Bildungsbereiches vermeiden, weil hier jetzt einseitig bei dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz angesetzt wird, also bei den Hochschulen. Bei der ETH oder beim EHB würde das, wie gesagt, nicht greifen - sie wären dann unter Umständen doppelt so stark die Leidtragenden, wenn wir irgendwo bei den Ausgaben ansetzen müssten.

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