Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Mit der Motion der Finanzkommission soll etwas abgeschafft werden, was gar nicht in Kraft ist. Dieses Vorgehen ist für die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund im Bildungsbereich nicht gerade vertrauensbildend. Ich bitte Sie, die Kantone nicht vor den Kopf zu stossen. Hier wird ein Entscheid, der aus bildungspolitischen Überlegungen und in Absprache mit den Kantonen getroffen wurde, aus finanzpolitischen Überlegungen über Bord geworfen.

Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Es sollen weitere Kürzungen im Bildungsbereich möglich sein. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Ziel, bei der Tertiärbildung auch wirklich vorne mit dabei zu sein, sondern ist angesichts des Jahr für Jahr anfallenden Milliardenüberschusses schlichtweg auch widersinnig.

Mit der Motion wird einer Diskussion vorgegriffen, die wir hier im Rat aufgrund der von uns angenommenen Motion 17.3259 der Finanzkommission, "Gebundene Ausgaben reduzieren", ohnehin noch führen werden. Es macht also wenig Sinn, ohne Gesamtsicht und ohne Dringlichkeit diesen einen Aspekt hier herauszugreifen und vorwegzunehmen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Minderheitsantrag zu folgen und die Motion abzulehnen.