Eder Joachim · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die No-Billag-Würfel sind gefallen und haben ein überaus deutliches Resultat ergeben; das ist uns allen bewusst. Die Befürchtungen des Interpellanten, der am 14. Dezember letzten Jahres von einem möglichen "Scherbenhaufen", ja sogar von einem "Waterloo für die SRG" schrieb, waren glücklicherweise unbegründet. Die Schweizer Bevölkerung hat die radikale Initiative bekanntlich mit total 71,6 Prozent Neinstimmen klar abgelehnt. Ich will die Diskussion hier und heute nicht weiterführen. Die Argumente wurden hinlänglich ausgetauscht. Gewisse Ausführungen von Kollege Vonlanthen und insbesondere auch seine via Medien in Aussicht gestellte bzw. angekündigte Motion erfordern aber noch zusätzliche Bemerkungen.

Für das Unternehmen SRG war es trotz dieses erfreulichen Resultats klar, dass das Volksverdikt auch Auftrag, ja Verpflichtung ist. Das hat sich beim Statement von SRG-Direktor Gilles Marchand gezeigt, der gestern bei seinem Auftritt wohl viele überrascht hat. Er versprach, die SRG werde trotz dieses Sieges nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Herausforderungen in engem Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft anpacken. Die SRG werde sparen, mindestens 100 Millionen Franken. Sie werde die unbeliebte Unterbrecherwerbung abschaffen, mehr in Information und Swissness investieren, mit den Privaten stärker zusammenarbeiten und sich im Internet zurückhalten. Diese Reaktion vonseiten der SRG ist, das darf man sagen, erfreulich. Sie zeigt, dass die Verantwortlichen die Diskussionen rund um die Initiative und die Zeichen der Zeit verstanden haben.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass auch die Politik gleichzieht und sich mit unangemessenen Forderungen zurückhält. Eine solche scheint mir in der ersten Frage des Interpellanten enthalten zu sein. Er wollte vom Bundesrat wissen, ob er bereit wäre, die Gebührenpflicht für Unternehmen zu überprüfen, da sie "nicht kohärent" sei. Ich bin Bundesrätin Doris Leuthard für die diesbezüglichen klar ablehnenden Äusserungen am gestrigen Abstimmungssonntag dankbar. Den Interpellanten erinnere ich daran, dass ab dem 1. Januar 2019 neu 75 Prozent der Unternehmen komplett gebührenbefreit sind und 9 Prozent aller Firmen eine tiefere Empfangsgebühr bezahlen. 16 Prozent bezahlen künftig mehr. Das sind wenige Unternehmen, die einen sehr hohen Umsatz erzielen, zum Beispiel grosse Dienstleistungsfirmen, Banken, Pharma- und Chemieunternehmen und so weiter. Mir scheint, für diese Firmen ist diese Abgabe verkraftbar. Etwas Entscheidendes: Der Anteil der Unternehmen an den gesamten Gebühreneinnahmen beträgt lediglich 12 Prozent. Die restlichen 88 Prozent steuern die Privathaushalte bei, die künftig noch einen Franken pro Tag und Familie bezahlen werden. Ich glaube, diese Diskussion sollten und können wir nun mit dem gestrigen klaren Volksentscheid definitiv abschliessen.

In einem Punkt bin ich mit meinem Ratskollegen einverstanden: Es gibt Handlungsbedarf, was den Schweizer Medienplatz anbelangt. Diesbezüglich werden wir mit dem neuen Mediengesetz, das gemäss meinen Informationen in diesem Sommer in die Vernehmlassung geht, die relevanten und wichtigen Weichenstellungen vornehmen können, und zwar im üblichen parlamentarischen Prozess, also direkt. Ich empfehle deshalb, dort dann die entsprechenden Diskussionen zu führen und die notwendigen Entscheide zu fällen. Dies scheint mir zielführender, als jetzt mit zusätzlichen Vorstössen auf sich aufmerksam zu machen und die Verwaltung zu beschäftigen. Lassen wir der SRG für die in Aussicht gestellten Reformen sowie die beabsichtigten Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsvorhaben die notwendige Zeit, und schenken wir unserer Medienministerin und dem Gesamtbundesrat Vertrauen; vertrauen wir darauf, dass sie mit dem Mediengesetz die bekannten Herausforderungen angehen. Ich bin überzeugt, dass sie die Schweizer Medienvielfalt mit einer zukunftsgerichteten Medienpolitik stärken werden.