Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Das Resultat ist eindrücklich: Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung, je nach Kanton, haben Ja gesagt zu einer starken SRG, die das ganze Land abdeckt und die einen breiten Auftrag hat. Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern darüber, dass gestern in den Sonntagsmedien wieder verschiedenste Vorstösse angekündigt worden sind, auch aus dem Ständerat heraus, wir haben es mehrfach gehört, mit genau dem, was schon vorher verlangt worden war. Es wird wieder gesagt, die Unternehmen müssten entlastet werden. Dabei ist diese Gebührenordnung nicht nur in der damaligen Referendumsabstimmung gutgeheissen worden, sondern indirekt auch gestern eindrücklich bestätigt worden.

Kollege Vonlanthen nimmt mit seinem Vorstoss nicht zum ersten Mal Sensibilitäten der Verleger auf. Das ist sicher gestattet. Aber es gibt hier natürlich durchaus Themen, die die Verleger unmittelbar betreffen, wenn wir die Interessen des Landes, den Informationsauftrag im Auge haben. Die Existenz der SDA, die journalistisch eine Basis für eine gute informationelle Grundversorgung dieses Landes schafft, ist bedroht, und hier gibt es Arbeit zu leisten. Wir haben gestern gehört, die SRG steht zur SDA. Von den Verlegern war ein entsprechendes Commitment bis jetzt so nicht zu hören. Ich bitte Bundesrätin Leuthard, auch ein Wort dazu zu sagen. Die SDA ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Informationsversorgung, für eine gute mediale Versorgung der Schweiz. Es wäre ein Jammer, wenn ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt, in dem die Bevölkerung ein derart eindrückliches Zeichen gibt und einen solchen Entscheid zugunsten einer Medienlandschaft fällt, die mit ihren Informationen eine Voraussetzung für die Demokratie bildet, die SDA vor die Hunde gehen würde und wir dabei einfach untätig zusehen würden. Da sind wir gefragt.

Wir werden die Diskussionen real rund um das neue Mediengesetz führen. Der Entwurf ist angekündigt, und es ist positiv, dass diese Diskussion jetzt beschleunigt geführt wird. Aber es geht um existenzielle Voraussetzungen für die Demokratie in unserem Land. Wir sind in einer sich wandelnden Landschaft, in der sich auch die Akteure, bedingt durch die Veränderungen der Technologien, jeweils neu orientieren müssen. Aber die Veränderungen der Technologien sollen nicht dazu führen, dass der Service public geschwächt wird. Der Service public hat quer durch das Land eine solide Basis in der Bevölkerung. Das bedeutet für die Politik, für uns, dass wir den Auftrag haben, uns den Veränderungen offensiv zu stellen, aber nicht mit dem Ziel einer Schwächung, sondern mit dem Ziel einer Stärkung des Service public.

Damit möchte ich noch einen letzten Gedanken zum Ausdruck bringen. Er hat in den Schlussfolgerungen nach diesem eindrücklichen Abstimmungsergebnis bis jetzt etwas gefehlt. Ich möchte einfach sagen: Der Service public ist in diesem Land fundiert und hat eine eindrückliche Basis in unserer Bevölkerung, und zwar eine eindrücklichere Basis, als hier im Bundeshaus manchmal zum Ausdruck kommt. Es ist die x-te Volksabstimmung in den letzten beiden Jahrzehnten zu Themen des Service public, und jedes Mal, wenn es um den Service public geht, hat der Service public eine Basis und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wir werden das für unsere Weichenstellungen zu den Medien, aber auch bei den Diskussionen über Themen, die über die Medienlandschaft hinausgehen, berücksichtigen müssen. Ich denke hier an die Problematik, die bei der Postauto AG aufgetaucht ist: Sie darf nicht dazu führen, dass hier am Schluss der Service public infrage gestellt wird. Diese Fragen, z. B. wie mit den Problemen bei der Postauto AG umgegangen werden soll, müssen diskutiert werden. Aus dem gestrigen Abstimmungsergebnis kann man aber indirekt ableiten: Eine Schwächung des Service public, eine Schwächung der Bundesunternehmen wäre das Letzte, was nach einem solchen Sonntag gefragt ist.