Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, Artikel 16 des Bundespersonalgesetzes und damit die gesetzliche Bestimmung zum angemessenen Teuerungsausgleich aufzuheben. Der gesetzliche Auftrag ist in Artikel 16 des Bundespersonalgesetzes wie folgt umschrieben: Das Personal habe Anrecht auf einen angemessenen Teuerungsausgleich; der Bund berücksichtige zudem die wirtschaftliche und finanzielle Lage und die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass man sehr wohl über Reallohnerhöhungen diskutieren und wie in der Privatwirtschaft generelle und individuelle Lohnkomponenten vorsehen solle. Das gehört zur Logik, die jeder Arbeitgeber befolge und die in der Praxis entsprechend zur Anwendung komme.

Die Direktorin des Personalamtes hat bereits in der Subkommission gesagt, dass das Kriterium des angemessenen Teuerungsausgleichs immer berücksichtigt werden müsse, weil es sich um eine gesetzliche Grundlage handle. Mit dieser Aussage wird auch klar, dass die Bestimmung zum angemessenen Teuerungsausgleich die Wirkung eines automatischen Teuerungsausgleichs hat. Das heisst, dass es immer zu einer Ausschüttung kommt; es geht eigentlich nur noch um die Frage, wie hoch sie ausfällt. Die Kommission hat festgestellt, dass der Bund in den letzten Jahren mehr ausgeschüttet hat, als es dem Ausgleich der Teuerung entspricht.

Das führt zur Position der Minderheit der Kommission. Die Minderheit argumentiert, dass es zu den üblichen sozialpartnerschaftlichen Regelungen gehöre, dass der Teuerungsausgleich berücksichtigt werde, ebenso die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Die Minderheit kommt zum Schluss, dass sich die Arbeitsbedingungen beim Bund in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert hätten.

Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen heute vor, diesen Artikel 16 fallenzulassen. Sie ist der Überzeugung, dass die reale Lohnanpassung von alleine greifen solle, dass das Kriterium des angemessenen Teuerungsausgleichs nicht berücksichtigt werden solle, da es einen Automatismus bedeute. Die Mehrheit lehnt eine Lohnpolitik ab, die zuerst den Teuerungsausgleich festhält und dann weitere Lohnerhöhungen und Lohnanpassungen folgen lässt. Anders gesagt: Die Teuerung soll bei der Lohnanpassung keine Rolle spielen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Kommission, die diese Motion mit 13 zu 12 Stimmen angenommen hat, zuzustimmen.