Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag klar abzulehnen. Warum soll er abgelehnt werden? Weil er uns weit, weit hinter den heutigen bewährten Stand der Ausbildungszusammenarbeit zurückwirft; weil er anscheinend von einer Sorge um politische Grundwerte ausgeht, die sich bisher als vollkommen unbegründet erwiesen hat. Schliesslich bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen, weil uns Kooperation in der Ausbildung zu gar keinen sicherheitspolitischen Konzessionen zwingt, am allerwenigsten zu einem Allianzbeitritt. Ausbildungsaktivitäten, Herr Schlüer, sind keine Kriegsoperationen. Neutralitätsrecht ist nicht betroffen. Es geht um Ausbildungskooperation, die wir schon lange pflegen und die noch nie jemanden gestört hat. Ich unterstreiche deutlich:

1. Es geht um taktisch-technische Ausbildung, um Aus- und Weiterbildung in ausgewählten Teilbereichen. Das alles ist in unserem Interesse.

2. Es geht z. B. darum, Luftraum zu nutzen, der in der Schweiz nicht verfügbar ist. Wir brauchen Nachtflüge, wir brauchen Tiefflüge; wir können solche Flüge in der Schweiz nicht mehr ausführen. Also müssen wir es dort tun, wo man es uns tun lässt.

3. Es geht darum, Panzergelände zu nutzen, die die Grösse unserer Waffenplätze um ein Mehrfaches übersteigen. Sie wissen ja: Der Schweizer will immer profitieren. Wir versuchen nun eben, im Interesse unserer Armee, im Interesse der Weiterbildung, im Interesse des Fortschrittes zu profitieren.

4. Es geht darum, nicht nur zu nehmen, sondern auch bereit zu sein, zu geben.

Ich möchte aber ganz klar unterstreichen, dass selbstverständlich auch in Zukunft der überwiegende Teil der Ausbildung in der Schweiz stattfinden wird. Diese soll einfach durch nutzbringende Kooperation im Ausland ergänzt werden - ohne politischen Preis, aber mit sachlichem Gewinn.

Ich muss eines sagen: Wir sollten uns davor hüten, immer zu meinen, wir seien die besten. Nur im Vergleich können wir uns steigern, nur im Vergleich können wir besser werden. Es ist nötig, dass sich die Schweizer Armee diesem Vergleich immer wieder stellt und daraus die nötigen Konsequenzen zieht, um eben besser zu werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.