Eder Joachim · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Vorerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin, wie alle Zentralschweizer Ständeräte, Mitglied des Patronatskomitees für die Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz. Die sechs Zentralschweizer Kantone gehören zu den Trägerkantonen. Ich unterstütze deshalb den Beschluss des Nationalrates bezüglich einer Erhöhung des Gesamtkredits um 3 Millionen Franken zugunsten der Winteruniversiade in Luzern und bin dankbar, dass unsere Kommission dieser Erhöhung mit 12 zu 1 Stimmen ebenfalls zugestimmt hat.

Ich bitte Sie, dem klaren Entscheid des Nationalrates - er fiel mit 142 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen - zu folgen und im Bundesbeschluss 1 keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.

Gerne gebe ich Ihnen kurz die wichtigsten Gründe bekannt. Das Gesamtbudget der sechs Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade beläuft sich auf 39 Millionen Franken; Bundesrat Parmelin hat das bereits gesagt. Der Bundesrat wurde ursprünglich ersucht, diesen internationalen Sportanlass mit 13 Millionen Franken zu unterstützen und gleichzeitig 2 bis 5 Millionen Franken für den nachhaltigen Ausbau von Infrastrukturbauten zu leisten. Der Bundesrat entschied, dass die Zentralschweizer Infrastrukturprojekte nicht von nationalem Interesse seien und die Organisatoren deshalb keine Nasak-Gelder erhalten sollten. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Er hat aber zur Konsequenz, dass bei der Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz vermehrt mit temporären Bauten operiert werden muss, was eine Korrektur des operativen Budgets um rund 15 Prozent nach oben zur Folge hat.

Bei der Schätzung im Bewerbungsverfahren, die Bestandteil des Gesuchs an den Bundesrat war, lag das Budget bei 33,5 Millionen Franken. Der finanzielle Beitrag der sechs Zentralschweizer Kantone und der Stadt Luzern liegt bei 13 Millionen Franken. Er basiert, und das scheint mir wichtig, auf verbindlichen Zusicherungen der Kantone und der Stadt Luzern. Die Kantone Uri und Nidwalden nehmen ihre Beiträge aus der allgemeinen Staatskasse, die anderen Kantone aus dem Swisslos-Fonds. Ich erwähne dies speziell, weil in der Kommission länger darüber gesprochen wurde. Die Herkunft der kantonalen Gelder liegt in der Verantwortung der zuständigen Regierungen. Entscheidend für uns beim Bund ist, dass verbindliche Zusicherungen vorliegen und damit die verlangte angemessene finanzielle Beteiligung der Kantone gewährleistet ist.

In der Kommission wurde uns von Baspo-Direktor Matthias Remund bestätigt, dass die Erhöhung um 3 Millionen Franken für die Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz rechtlich möglich sei, dass es sich beim Entscheid aber um einen politischen Beschluss handle. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen fassen und dem Antrag der Kommission zustimmen. Damit werden ideale Voraussetzungen für erfolgreiche internationale Sportanlässe in Lausanne und in der Zentralschweiz geschaffen.