Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Die Diskussion um diese Frage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der internationale Steuerwettbewerb in den letzten Jahren massiv zugenommen und sich verschärft hat. Eines der Mittel, die dabei angewendet werden, ist Transparenz; man versucht, die Gewinne auszutauschen, Steuersubstrat an sich zu ziehen und, wenn das nicht passiert, dies mit entsprechenden Sanktionen zu erreichen. Diese Sanktionen manifestieren sich in den Listen, die jeweils publiziert werden. Die Staaten nehmen dann Einfluss auf Firmen, die in Ländern tätig sind, die auf diesen Listen stehen. Daher ist das durchaus ernst zu nehmen. Das machen auch wir.

Die Motion fordert einen Bericht des Bundesrates über diese Praktiken. Wir meinen, dass ein solcher Bericht wenig Sinn macht, weil grundsätzlich sämtliche Daten, sämtliche Listen und Inhalte verfügbar sind. Sie unterstehen auch einem laufenden Wechsel. Die Schweiz orientiert sich hier insbesondere an der Praxis der OECD. Wir arbeiten auch in diesen Arbeitsgruppen mit, um ein Mitspracherecht zu erhalten. Die OECD publiziert diese Zahlen, sie sind eigentlich alle öffentlich zugänglich, sie werden auch entsprechend aktualisiert. Aus diesen öffentlich zugänglichen Daten einen zusätzlichen Bericht zu erstellen macht wohl wenig Sinn.

Wir werden einige dieser Elemente, die nun angesprochen werden, dann auch in der Botschaft zur Steuervorlage 17 präsentieren. Daraus zu schliessen ist: Auch wir brauchen ein attraktives steuerliches Umfeld für den Wirtschaftsplatz Schweiz, und die Steuervorlage 17 ist eine Antwort auf diesen internationalen Druck, vor allem aber auch auf diesen internationalen Steuerwettbewerb.

Auch über den Austausch mit der EU besteht eigentlich Transparenz. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Organen der EU. Man hat uns noch letztes Jahr versichert, dass wir nicht auf der Liste der nichtkooperativen Staaten sind. Wir sind nun auf der Watchlist, bis wir die Steuervorlage 17 realisiert haben. Auch diese Liste hat keinen direkten Einfluss auf die Schweiz, wohl aber auf Unternehmen. Firmen, die die Schweiz auf dieser Liste sehen, setzen nämlich ihre Tochterfirmen oder die Firmen, die auch in ihrem Land herkunftsberechtigt sind, entsprechend unter Druck.

Wir nehmen also das Anliegen, das Herr Merlini in diesem Postulat beschreibt, absolut ernst. Wir sind in laufendem Kontakt mit der EU. Es ist ein Prozess, der sich von Monat zu Monat wieder ändern kann. Daher glauben wir nicht, dass es Sinn macht, Ihnen einen Bericht zu verfassen, der, sobald er bei Ihnen ist, eigentlich schon wieder veraltet ist. Wir empfehlen Ihnen, sich in den öffentlich zugänglichen Publikationen der OECD entsprechend zu informieren. Wir informieren bei unseren Vorlagen, Botschaften und Informationen in der Kommission auch laufend über den aktuellen Stand.

Wir sind auch in einem sehr intensiven Kontakt mit der OECD und mit der EU im Rahmen der G-20-Treffen und der Finanzministertreffen der EU, an die wir jeweils auch eingeladen sind. Wir können dort diesen Austausch pflegen und unsere Interessen einbringen; wir erfahren dabei, was als Nächstes geplant ist. Der internationale Steuerwettbewerb, der Kampf um Steuersubstrat, wird mit harten Bandagen, mit viel Härte in den nächsten Jahren fortgeführt. Die beste Antwort ist ein steuerlich gutes Regime, ein steuerlich attraktiver Wirtschaftsstandort Schweiz. Dies werden wir mit der Steuervorlage 17 erreichen.[GZ]

Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.