Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob hinter dieser Motion nicht eine Fehlüberlegung steht, denn die LSVA ist ja [PAGE 217] zweckgebunden, und der Ertrag kommt wieder der Strasse zugute. Wenn der Bund die Batterien bezahlt, wird einfach der Ertrag für den Strassenunterhalt kleiner. Dann müssten wir die LSVA sogar erhöhen, um wieder gleich viel zu haben.

Es ist also nicht die gleiche Steuereinnahme wie die Einnahme bei der Mehrwertsteuer. Es ist ja nicht Geld, das der Bundesrat für irgendetwas anderes braucht, sondern es bleibt in diesem entsprechenden Kreislauf. Das ist einmal eine grundsätzliche Feststellung: Es ist ein in sich geschlossener Kreislauf; wenn der Bund die Batterien bezahlen müsste, dann würde der Ertrag aus der LSVA und damit der Betrag für den Verwendungszweck entsprechend kleiner.

Abgesehen davon käme auch wieder ein grösserer personeller Aufwand zum Tragen, und auch aus KMU-Sicht sind Sie ja in der Regel verständlicherweise dagegen, wir auch. Wir wollen also nicht mehr Stellen.

Jetzt zur LSVA: Die bestehenden Geräte haben eine Lebensdauer bis 2024. Wir machen uns im Moment Überlegungen für eine sogenannte LSVA III. Diese sollte durch eine technologisch-digitale Technik günstiger werden, wie wir das heute sehen, und nicht mehr die gleichen Grundkosten verursachen. Auch aus dieser Sicht scheint es uns nicht angebracht zu sein, am Schluss der Lebensdauer der LSVA II noch eine Praxisänderung vorzunehmen.

Es kommt hinzu, dass die Batterien zweimal gewechselt werden müssen, wenn wir bei einem entsprechenden Fahrzeug von einer Lebensdauer von zehn Jahren ausgehen. Mit dem Batteriewechsel leisten Sie einen zusätzlichen Beitrag an den Strassenunterhalt.

Grundsätzlich, denke ich, ändert sich nichts, weil es ein in sich geschlossener Kreislauf ist. Ein Praxiswechsel am Ende der Lebensdauer des Systems, vor der Einführung eines neuen Systems, kommt zu spät, selbst wenn man die Idee der Kostenübernahme noch befürworten würde.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.