Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Mit der Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von "Too big to fail" haben die Banken ihr Eigenkapital zu erhöhen. Die Vernehmlassungsvorlage zirkuliert im Moment. Die Vernehmlassung wird in diesen Tagen abgeschlossen. Aufgrund der Bestimmungen in dieser Vorlage müssen die Banken das Eigenkapital noch einmal massiv erhöhen. Ich denke, deshalb kann man davon sprechen, dass die implizite Staatsgarantie so nicht mehr besteht. Es muss auch das Ziel des Bundesrates sein, dass wir für die Grossbanken nicht haften.