AB 226753

Wortprotokoll

Darf ich Sie hier vielleicht zuerst auf einen gewissen Widerspruch vonseiten des Parlamentes hinweisen? Wir haben etwa dreimal mehr Vorstösse zu beantworten als noch vor zwölf Jahren. Die Beantwortung dieser Vorstösse erfolgt in der Regel in den Stäben. Hier brauchen wir also Personal, um Ihre Bedürfnisse zu erfüllen.

Dann stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass wir pro Woche Dutzende von E-Mails von Mitgliedern Ihres Rates erhalten, die sofort, innerhalb von Tagen, eine detaillierte Auskunft zu irgendeinem Thema wollen. Es sind dann auch die Stäbe, die zur Verfügung stehen und versuchen, Ihre Wünsche zu erfüllen.

Wenn Sie also hier fordern, dass wir mehr Stellen einsparen sollten, dann bitte ich Sie ebenfalls um eine gewisse Zurückhaltung. Auch Sie produzieren in diesem Bereich entsprechende Tätigkeiten, und wir wollen unsere Aufgabe ja dann auch gut erfüllen.

Ich stimme Ihnen aber im Grundsatz zu. Wir haben genau die gleiche Tendenz wie jeder Grossbetrieb, wenn wir über Personalrestriktionen reden: Man beginnt an der Front und kommt zuletzt zu den Stäben. Das würde ich nicht in Abrede stellen, das ist bei uns tendenziell genau gleich. Daher hat der Bundesrat auch entsprechende Massnahmen und Diskussionen geführt, um in diesen Bereichen ein Schwergewicht zu setzen. Wir haben entsprechende Aufgabenüberprüfungen, wir haben generelle Kürzungen, die Sie uns dann jeweils vorgeben, wir haben die laufende Strukturreform, wir haben unser Reformprojekt, das auch in diese Richtung geht. Ich denke, wir versuchen, Ihre Sicht der Dinge in unserem Bereich auch umzusetzen. Ich glaube nicht, dass wir hier zusätzlich Aufträge brauchen.

Wenn Sie die Motion annehmen - ich gehe ja jetzt in diesem Rat davon aus -, müssten Sie aber schon auch damit rechnen, dass wir dann das eine oder andere nicht mehr in dieser Qualität für Sie erledigen können. Das würde dann auch bedingen, dass wir von Ihnen eine gewisse Zurückhaltung erwarten. Denken Sie nur auch an die vielen Zusatzberichte, an die vielen Papiere, die wir zuhanden Ihrer Kommissionen verfassen! Das ist ein Vielfaches von dem, was noch vor zwölf oder fünfzehn Jahren der Fall war. Wenn wir hier gemeinsam diesen Weg beschreiten könnten, hätte ich sogar eine gewisse Sympathie für Ihren Vorstoss. Aber dann würde ich Sie auch in die Pflicht nehmen.

Ich bitte Sie aber trotzdem, den Vorstoss abzulehnen, weil der Bundesrat bereits auf diesem Pfad unterwegs ist.