Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Die digitale Identifikation ist zweifellos ein wichtiges Instrument an der Grenze. Es ist aber zeitaufwendig und kostenintensiv, und wir sind nicht in der Lage, heute, morgen, jeden Tag 2 Millionen Grenzübertritte so zu prüfen. Hier muss die schon rein geografisch besondere Lage der Schweiz in Betracht gezogen werden, und die lässt sich nicht einfach mit einem anderen Land vergleichen. Nur als Beispiel: Wir haben jeden Tag wesentlich mehr, nämlich etwa doppelt so viele Grenzübertritte wie die Vereinigten Staaten, dieses grosse Land. Als starke Wirtschaftsnation mitten in Europa sind wir einfach besonders davon betroffen.

Es sind jeden Tag 350 000 Grenzgänger, die die Grenze überschreiten. Wenn wir von systematischen Kontrollen reden, müsste immer auch klar sein, dass "systematisch" nicht heissen kann, dass jede Person überprüft wird. Das wird bei 2 Millionen Grenzübertritten auch in Zukunft, mit allen technischen Hilfsmitteln, nicht möglich sein.

Das Grenzwachtkorps hat durchaus Methoden entwickelt, um risikobasierte Kontrollen vorzunehmen, und wir haben auch entsprechende Fortschritte erzielt; ich habe das schon bei früheren Vorstössen ausgeführt. Irreguläre Migranten, wie sie auch von Herrn Aeschi aufgeführt werden, oder illegale Aufenthalter werden bereits heute in der nationalen Fingerabdruckdatenbank erfasst. Alle, die illegal hier sind, werden also bereits jetzt erfasst. Alle Asylsuchenden werden ebenfalls automatisch in Eurodac erfasst, sodass diese Daten in ganz Europa zugänglich sind. Die Zahlen, die Sie genannt haben, betreffen Leute, die erfasst werden, die registriert werden und die auch sofort wieder identifiziert werden können. In diesem Bereich sind sicher auch noch Verbesserungen möglich und notwendig.

An der Grenze sind wir nach wie vor konfrontiert mit Warenschmuggel und mit Online-Handel in diesen Bereichen, mit Personenverkehr, mit der bandenmässigen Kriminalität und all diesen Dingen. Bei allem Verständnis für diese Kontrollen, die ich auch gerne haben möchte, müssen wir uns einfach bewusst sein, dass es nie möglich sein wird, alles zu kontrollieren. Wir werden also auch in Zukunft weiter risikobasiert vorgehen müssen, mit technischen Hilfsmitteln, wie sie auch Herr Aeschi angesprochen hat.

Die Motion geht so weit, dass ich Ihnen heute schon sagen muss: Das können wir nicht erfüllen, das ist so nicht möglich. Ich bin gerne bereit, Vorstösse anzunehmen, die realistisch sind, die man dann auch in absehbarer Zeit erfüllen kann. Dieser Vorstoss geht weiter, und ich möchte hier keine falschen Erwartungen wecken.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.