Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie vorab einmal mehr darauf hinweisen, dass wir mit der Steuergesetzgebung nicht jedes auftauchende Problem lösen können. Unsere Steuergesetzgebung ist ohnehin schon sehr kompliziert und enthält sehr viele Ausnahmebestimmungen. Wir sollten diesen Bestand nicht weiter ausdehnen.

Die Landwirte haben im Moment, wie alle anderen Berufszweige auch, die Möglichkeit, im Rahmen der Buchhaltung und des Steuergesetzes Rückstellungen zu bilden. Würden die Landwirte durch die Motion 17.3480 bevorzugt oder bevorteilt, dann hätten wir die Türen automatisch auch für andere Bereiche geöffnet. Auch der Tourismus beispielsweise wird durch schlechtes Wetter beeinflusst, auch die Bergbahnen und weitere Bereiche. Da müsste man dann überall auch entsprechende Rückstellungen zulassen. Ich denke, wir sollten hier nicht diesen ersten Schritt machen.

Das geltende Steuerrecht bietet aus unserer Sicht genügend Möglichkeiten, um eine gewisse Stabilität bei den steuerbaren Einkommen zu gewährleisten. Derart gross sind die Sprünge nicht. Zudem haben die Landwirte die Möglichkeit, sich gegen Naturereignisse zu versichern. Hagelschäden usw. können durch Versicherungen abgegolten werden. Damit haben wir bei den Einkommen eine gewisse Stabilität. Sollte sich aber diese Situation weiter verschärfen - wir haben auch im Bericht zur Agrarpolitik darauf hingewiesen, dass der Klimawandel oder andere Naturereignisse in der Folge tatsächlich zu grossen Schwankungen führten -, müsste man das statt im Steuerrecht eher in der Agrarpolitik berücksichtigen. Der Bundesrat ist durchaus bereit, diese Entwicklung zu beobachten und Ihnen dann allenfalls im Rahmen der Agrarpolitik Möglichkeiten vorzuschlagen, um eine gewisse Stabilität in die bäuerlichen, landwirtschaftlichen Einkommen zu bringen. Aber im Steuerrecht Ausnahmen zu schaffen in Bezug auf höhere Abschreibungen oder Rückstellungen, erachten wir als den falschen Weg - einfach, weil er ein Präjudiz für andere Bereiche schaffen würde.

Ich bitte Sie, die Motion 17.3480 abzulehnen. Wir werden das Anliegen im Auge behalten und allenfalls in der Agrarpolitik darauf zurückkommen, wenn es sich als notwendig erweisen würde.