Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Ich würde ja der Motionärin am heutigen Tag gerne ein Geburtstagsgeschenk machen, aber ich muss Sie trotzdem bitten, diese Motion abzulehnen. Das Vermögen der Nationalbank gehört der Nationalbank und nicht dem Bund. Wenn die Nationalbank ihr Vermögen dem Bund für einen Fonds zur Verfügung stellen würde, müsste sich der Bund in seiner Bilanz gegenüber der Nationalbank verschulden. Das ist faktisch die Ausgangslage.

Nun profitieren aber sowohl der Bund wie auch die Nationalbank von den Gewinnen der Nationalbank durch die jährliche Gewinnausschüttung. Sie hat letztes Jahr 2 Milliarden Franken betragen und wird dieses Jahr aufgrund der entsprechenden Abschlüsse wohl wieder 2 Milliarden Franken betragen. Damit ist das Volk an diesen Gewinnen beteiligt.

Die Frage nach einem Staatsfonds stellt sich immer wieder. Wir haben verschiedene Varianten geprüft, haben intern auch eine Arbeitsgruppe mit möglichen Stakeholdern gebildet. Die Möglichkeit, am hohen, flüssigen Kapitalmarkt Gelder für Investitionsprojekte zu absorbieren, ist natürlich verlockend und die Versuchung gross. Allerdings muss man auch immer wieder sagen, dass Investitionsprojekte, auch wenn sie günstig finanziert werden, in Zukunft kosten können, einerseits durch entsprechende Unterhaltszahlungen und andererseits irgendwann auch wieder durch steigende Zinsen.

Wir sind der Meinung, dass unsere Infrastrukturen durchaus gesichert sind. Wir haben in verschiedenen Bereichen ja [PAGE 231] entsprechende Fonds geschaffen. Im öffentlichen und im privaten Verkehr bestehen Fonds, damit wir die laufenden Investitionen finanzieren können. Diese Investitionen sind gesichert.

Hier würden wir die Unabhängigkeit der Nationalbank antasten - vielleicht nicht heute, aber schon morgen, wenn die Situation sich ändert, wenn sich die Kurse ändern, wenn das alles wieder geändert werden muss. Die Nationalbank wäre durch einen solchen Fonds geschwächt und würde beeinflusst. Wir sollten diese Situation nicht gerade an der heutigen oder an der gestrigen Bilanz messen, sondern wir müssen solche Beurteilungen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre vornehmen. Wir sind gut damit gefahren, dass wir der Nationalbank diese Unabhängigkeit gewährt haben, damit sie entsprechend agieren kann. Gerade unsere kleine, aber starke Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Nationalbank unabhängig ist und entsprechend steuern kann.

So verlockend es im Moment auch wäre, auf diese Mittel in irgendeiner Form zuzugreifen, so gefährlich ist es auch. Ich bitte Sie, den Grundsätzen treu zu bleiben und diese aufgeblähte Bilanz der Nationalbank jetzt nicht anzutasten. Denn dies ist ebenso gefährlich wie verlockend.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.