Dittli Josef · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat aufgefordert werden, "Lies!" und andere Organisationen mit gleicher Zielsetzung auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende Rekrutierungsveranstaltungen, die unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet stattfinden, soweit möglich zu unterbinden. Sollte dies im Rahmen des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (IS-Gesetz) nicht möglich sein, seien rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Der Nationalrat nahm die Motion am 21. September 2017 mit 109 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen an. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ihre Kommission stellte fest, dass die Gemeinden und Kantone bereits heute die Möglichkeit haben, Aktionen oder Kampagnen wie "Lies!" zu verbieten. Da es sich jedoch um ein Problem von nationaler und gar internationaler Tragweite handelt, stellt sich die Frage, ob nicht auf Bundesebene Rechtsvorschriften erlassen und Massnahmen ergriffen werden sollten.

Momentan erarbeitet der Bundesrat den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Vor diesem Hintergrund möchte Ihre Kommission die Motion im Zusammenhang mit dem Entwurf dieses Bundesgesetzes beraten. Dabei sollen nicht Einzelaktionen wie "Lies!" im Vordergrund stehen. Vielmehr ist es aus Sicht Ihrer Kommission sinnvoller, im Rahmen des Gesamtpakets zu entscheiden, ob zu diesem Thema noch Ergänzungsbedarf besteht. Dieser Gesetzentwurf dürfte dem Parlament frühestens im Frühjahr 2019 vorliegen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen daher, die Behandlung dieser Motion auszusetzen, bis die entsprechende Botschaft des Bundesrates vorliegt.