Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2018-03-06
Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-03-06
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass Sie die Kategorienrechnung und den NAF genau kennen. Dann wissen Sie, dass der Unterhalt über den NAF fliesst und nicht über die LSVA. Die LSVA ist ein Instrument für die Finanzierung der Bahn. Da würde weniger hineinfliessen und nicht in den Strassenunterhalt. Da hat man Ihnen falsche Sachen aufgeschrieben. Ich frage Sie: Wie viel von den 1,5 Milliarden Franken LSVA werden für die Strasse verwendet? Wie viel?