Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte vorwegnehmen, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass die bisherige Regelung genügt. Der Ständerat hat den Bedenken, die ich dieser Vorlage gegenüber der ersten Beratung vorgebracht habe, doch in gewisser Art und Weise Rechnung getragen. Die Kommission hat sich nun in der Frage der Kompetenzverschiebung dem Ständerat angeschlossen. Ich nehme das mit Genugtuung zur Kenntnis. Es gibt zwei Gründe, warum ich Ihnen hier die Streichung der administrativ oder wissenschaftlich Mitarbeitenden in Artikel 3b beantrage.

1. Ich bin es nicht gewohnt, dass mir irgendjemand vorschreibt, wie ich meine anfallende Arbeit zu bewältigen habe. Als selbstständiger Unternehmer und als Milizpolitiker bezeichne ich diese Entwicklung als unerfreulich; sie ist für mich nicht haltbar. Ich brauche die Parlamentsdienste selbstverständlich auch, allenfalls zur Unterstützung meiner Arbeit, aber sicher nicht, um mir zustehende Mittel zu verwalten, wie es mit diesem Artikel vorgesehen ist.

2. Ich teile die Meinung grundsätzlich nicht, dass die Anstellung von persönlichen Mitarbeitenden zu einem Abbau der Arbeitsbelastung führt. Wir pflegen keine auftragsbezogene Arbeit zu bewältigen, sondern wir leben von der Kreativität und den Ideen, die wir in die Politik einbringen. Wenn wir nun mit etwa 80 Vollzeitstellen mehr zur Umsetzung dieser Ideen beitragen wollen, dann wird das Volumen zweifellos vergrössert; statt weniger Arbeit wird es am Schluss eine grössere Belastung sein. Also dürfte das Gegenteil der Bewältigung der Arbeit eintreffen. Die Eigendynamik der Politik wird das Ihrige dazutun.

Diese Entwicklung entspricht nicht meinen Vorstellungen. Sie ist nicht im Interesse des Milizparlamentes. Ich glaube, dass wir mit diesen Vorschlägen einen gewaltigen Schritt in Richtung Berufsparlament gehen. Diese Bedenken bewegen mich dazu - weil ich gerne Parlamentarier bin, aber meine Arbeit mit meinem Betrieb nur nebenbei, als Milizpolitiker, leisten kann -, Ihnen zu beantragen, diese Entwicklung zu stoppen.