preparatory:AB 226832

Wortprotokoll

In meiner Motion fordere ich, dass alle sicherheitspolitischen Cyberabwehrkompetenzen des Bundes auszubauen sind und dass man sie an geeigneter Stelle innerhalb der Armee, beim VBS oder auch beim Finanzdepartement in einem eigenen Cyberkommando - besser würde man sagen: in einem nationalen Cyberlagezentrum - bündelt.

Ich weiss, dass hier im Parlament schon zahlreiche Vorstösse, die in diese Richtung gehen, genehmigt wurden. Ich glaube, es ist heute auch unbestritten, dass die Cyberbedrohung eine reale Bedrohung ist. Es ist aus meiner Sicht auch nicht irgendein Hype, wie es sie, das wissen wir ja, in der digitalen Welt immer wieder gibt. Aber hier, im Bereich der Cyberbedrohung, der Cyberattacken, hat man bei den jüngsten Ereignissen, gerade auch letzte Woche in Deutschland, gesehen, wie Regierungen, wie kritische Infrastrukturen heute angegriffen werden und dass diese Attacken zu einer echten Bedrohung werden könnten.

Wir alle wissen, es gibt bereits die Motion Eder 17.3508 und die Motion Dittli 17.3507, die vom Parlament verabschiedet wurden. Inwiefern unterscheidet sich mein Vorstoss von diesen beiden Motionen? Ich stelle fest, dass wir heute in diesem Land zu wenige Spezialisten haben, die über das notwendige Wissen verfügen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir heute in der Bundesverwaltung hervorragende Leute haben. Ich möchte hier namentlich die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) erwähnen. Ich habe engen Kontakt mit diesen Leuten. Das sind herausragende Spezialisten.

Was aber heute fehlt, das ist eine zentrale Koordinationsstelle, bei der die Fäden zusammenlaufen. Ich habe mich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich habe in Deutschland gesehen, wie dort die Cyberabwehr organisiert ist. Ich war in Israel. Die Einheit 8200 ist natürlich viel, viel grösser. Das kann man auch nicht vergleichen mit der Schweiz. Aber ich habe dort geschaut, wie das organisiert ist. Tatsache ist: In all diesen Ländern ist die Cyberabwehr ein nationales Thema. Sie ist nicht so organisiert, dass sie auf irgendwelche Departemente verteilt ist.

Beim Bund beschäftigen sich mit der Cyberabwehr Leute im Nachrichtendienst, im VBS, im Bundesamt für Kommunikation, im UVEK, im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, im EJPD, im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, aber auch im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und bei der Melani. Es gibt heute also sehr viele Stellen, die sich mit Cyberthemen beschäftigen.

Ich bin der Meinung, wenn wir das Land, wenn wir kritische Infrastrukturen, wenn wir auch staatliche Infrastrukturen effizient schützen wollen, braucht es ein nationales Cyberlagezentrum - von mir aus muss es nicht Cyberkommando heissen. Dort laufen alle Fäden zusammen, dort wird ein Lagebild gemacht, und dort werden andere Stellen wie zum Beispiel der Nachrichtendienst informiert. Aus meiner Sicht kann auch Melani diese Aufgabe erfüllen, sie muss dafür aber einen erweiterten Auftrag erhalten und personell verstärkt werden, ohne dass dabei die Bürokratie ausgeweitet wird und neue Stellen geschaffen werden.

Als neutrales Land hat die Schweiz international eine enorme Bedeutung. Etwa ein Viertel des europäischen Datenvolumens ist heute in der Schweiz gespeichert. Sie ist innerhalb von Europa eines der wichtigsten Länder für die [PAGE 218] Beherbergung von Daten- bzw. Rechenzentren geworden - ich komme aus diesem Geschäft -; diese Zentren sind hier wie Pilze aus dem Boden geschossen. Auch staatliche Infrastrukturen machen es aus meiner Sicht notwendig, dass wir die Aufgabe gebündelt angehen und dass wir hier eine Effizienzsteigerung erreichen, insbesondere auch beim Personal. Dieses ist eben knapp und sollte nicht dezentral über sechs, sieben Departemente verteilt werden. Auch diese Kräfte sollten gebündelt werden, damit wir die besten Leute in einem nationalen Cyberlagezentrum beschäftigen und so letztendlich das Land vor Cyberangriffen sicherer machen können.

Ich freue mich, wenn Sie mein Anliegen unterstützen.