Brunner Toni · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag Bortoluzzi auf Streichung zu unterstützen. Wenn Sie das tun, fällt Artikel 3b weg - und was passiert? Es passiert gar nichts, es bleibt alles beim Alten, dies wäre alles andere als ein Unglück.

Es ist richtig: Der jährliche Kredit von maximal 40 000 Franken zur Unterstützung unseres parlamentarischen Mandates würde wegfallen respektive gar nicht erst neu eingeführt. Die Idee, ob neu im Gesetz oder - wie ursprünglich vorgesehen - in der Verordnung festgehalten, ist immer noch dieselbe wie bei der ersten Lesung: Wir Parlamentarier sollen eine [PAGE 875] Arbeitskraft zur Unterstützung der wissenschaftlichen und administrativen Arbeit erhalten. Es erstaunt mich, dass dieser Vorschlag, obwohl er im Ständerat auf breite Kritik gestossen ist, nun doch mehr oder weniger unverändert in der Fassung der Kommission wieder aufgetaucht ist. Im Ständerat war die Rede von einem unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand, von überhöhten Kosten und von unnötiger Aufblähung des Verwaltungsapparates, weil z. B. bei den Parlamentsdiensten bis zu zehn neue Stellen geschaffen werden müssten. Dass sich der Ständerat nach der neuerlichen Aufnahme dieser Parlamentariermitarbeiter wohl nicht ganz ernst genommen fühlt, wäre nicht mehr als nachvollziehbar.

Unsere Kritik an persönlichen Mitarbeitern für uns Parlamentarier hat sich seit der ersten Lesung nicht verändert. Mehr Zudiener, bezahlte Zudiener, werden uns Parlamentarier veranlassen, mehr Aktivismus in der Form von parlamentarischen Vorstössen zu entfalten. Die Belastung des Parlamentes wird in der Folge zunehmen, und das ursprünglich angestrebte Ziel, nämlich eine Entlastung von uns allen, wird nicht erreicht. Wir sind nun einmal ein Milizparlament, und wir sind stolz darauf. Daran wollen wir festhalten. Professionelle Bezahlung gehört nicht in ein Milizparlament. Lehnen wir also Artikel 3b ab, seien wir bescheiden, erledigen wir unsere Aufgaben selber, und alle werden zufrieden sein.