Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Im internationalen Standortwettbewerb kann die Schweiz nur attraktiv bleiben, wenn der Staat mit schlanken Strukturen und freiheitlichen Rahmenbedingungen uns Bürger, aber auch unsere Firmen unterstützt und möglichst wenig behindert. Seit geraumer Zeit müssen wir aber feststellen, dass der Bund mit seiner Verwaltung zu einem riesigen Behördenapparat herangewachsen ist. Die Aufblähung des Staates führt auch dazu, dass das Denken in Paragrafen und die Bürokratie massiv zugenommen haben. Hier sollte man kritisch hinschauen.

Ich fordere daher den Bundesrat auf, in seiner nächsten Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 Massnahmen zur personellen Reduktion der Zentralverwaltung, das heisst auf allen Ebenen in den Bereichen Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination, vorzusehen. Warum aber diese konkrete und gezielte Vorgabe?

Gerade bei Stabs- und Unterstützungsstellen sind Ineffizienz und Doppelspurigkeiten am wahrscheinlichsten. Hier sollte man primär ansetzen und nicht bei Leistungen an der Front, die direkt den Bürger oder die Unternehmen betreffen. Es beschleicht mich nämlich der Verdacht, dass lieber Sparanstrengungen an der Front beantragt werden, weil dann der politische Aufschrei gegen die Massnahmen am grössten ist. Ich erinnere mich an die Fälle, als die Zollstellen oder Grenzwächter betroffen waren, oder etwa an den Bereich "Jugend und Sport". Auf kantonaler Ebene sind es die Lehrer, die gerne anvisiert werden, anstatt dass man die Bildungsverwaltung überprüfen würde. Es ist ja auch logisch, dass die Stabsstellen, welche die Sparmassnahmen ausarbeiten, nicht zuerst bei sich selber hinschauen.

Ein Blick in die Privatwirtschaft zeigt, dass es gerade der Aufbau dieser zentralen Stellen ist, der keine direkte Wertschöpfung generiert. Und genau hier setzen die Unternehmen bei Umstrukturierungen zu Recht ihren Rotstift an. Zudem können heute digitale Systeme und Management-Massnahmen die Effizienz der Kernprozesse massiv erhöhen und somit zu einer Reduktion bei den Stäben führen. Es ist aufschlussreich, dass es auch in Krisenzeiten vor allem Stäbe und Verwaltungsstellen sind, die wegrationalisiert werden. Aktuelle Arbeitsmarktbarometer zeigen, dass ein Drittel aller Kündigungen Stabsstellen und Management-Unterstützungsfunktionen betrifft. Das ist ebenfalls mehr als in den Vorjahren. 2016 wurden 31 Prozent aller Kündigungen in diesen Funktionen ausgesprochen, 2015 waren es erst 24 Prozent gewesen. Dies einfach nochmals zur Verdeutlichung.

Im Konkreten heisst das, dass wir beim Bund Einsparungen in den Bereichen Stabsaufgaben, Planung und Organisation [PAGE 227] voranzutreiben haben, da beim Staat betriebs- und marktwirtschaftlich ausgelöste Umstrukturierungen ausbleiben. Gemeint sind hier vorwiegend die Bundeskanzlei, departementale Stabsstellen, die Generalsekretariate sowie Stabsstellen bei den Staatssekretariaten und Ämtern. Noch konkreter geht es um die Bereiche Kommunikation, Information, Beratung, Projekte, Strategie, Koordination und Recht, wo Einsparungen geprüft werden müssten.

Ich bin zufrieden, dass der Bundesrat die Wichtigkeit meiner Motion sieht und der Umsetzung der Motion 15.3494 der Finanzkommission des Ständerates, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", nachgeht. Mit den verordneten Aufgabenüberprüfungen, insbesondere den Instrumenten der laufenden Strukturreform, wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet. Die Aussage, dass bei einer Annahme meiner Motion die aktuellen Bestrebungen übersteuert würden, kann ich hingegen nicht nachvollziehen. Meine Motion bedeutet eine Konkretisierung und Feinjustierung der bisherigen Bestrebungen. Es ist wichtig, dass wir immer wieder auf diese Problematik hinweisen, denn nur so ist die Verwaltung gezwungen, ihre Prozesse kritisch zu überprüfen, das unternehmerische Denken einzubeziehen und das Effizienzkriterium an erste Stelle zu setzen.[GZ]

Ich danke für die Unterstützung meiner Motion.