Stöckli Hans · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Wenn es doch so einfach wäre: ein Zeichen zu geben, einer Standesinitiative Folge zu geben und dann die Welt verbessern zu können.

Das Problem ist - der Sprecher der Mehrheit hat das bereits ausgeführt -, dass eine Standesinitiative eingereicht wird, um einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung vorzubereiten. Im Gespräch mit den Initianten aus dem Kanton Aargau haben wir mehrmals versucht herauszufinden, welche Vorlage gemacht, welche gesetzlichen Bestimmungen angepasst, welche Veränderungen in der Gesetzgebung vorgenommen werden sollten. Eine reine Zeichensetzung ist nicht der Inhalt einer Standesinitiative. Auch eine Praxisänderung wird nicht mittels einer Standesinitiative bewirkt.

Die Initianten haben schnellere Verfahren in der Schweiz, Hilfe vor Ort und Bekämpfung des Schleppertums verlangt. Betreffend die schnellen Verfahren ist es so, dass wir Anfang des nächsten Jahres die neue Asylgesetzgebung umsetzen werden. Die schnellen Verfahren sind Bestandteil dieser Vorlage, und es ist richtig, dass davon erhofft wird, eine Veränderung der heutigen Asylpolitik zu erreichen - also ein Ziel, das auch Gegenstand der Standesinitiative ist.

Auch die Hilfe vor Ort ist heute bereits Praxis. Die interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit ist aufgestellt worden, ist operativ und auch schon erfolgreich unterwegs. Die Bemühungen werden koordiniert und verstärkt. Wir machen zusammen mit dem übrigen Teil von Europa eine kohärente Migrationsaussenpolitik. Das bedeutet auf der einen Seite Schutz vor Ort, aber auf der anderen Seite auch Präventionsmassnahmen mit Bekämpfung der Armut, Aufbau von Perspektiven und friedensfördernde Massnahmen. Das wird gemacht, und zwar auch in Zusammenarbeit mit dem IKRK und dem UNHCR.

Dementsprechend würde es auch nichts Neues bringen, wenn wir dieser Standesinitiative Folge gäben. Das ist ja auch der Grund, weshalb die Aargauer Kantonsregierung im Schreiben vom 7. Dezember 2016 klar dargelegt hat: "Da der Bund bereits solche Hilfe vor Ort leistet und immer wieder zusätzliche Mittel gesprochen werden, erachtet der Regierungsrat es als wenig zweckmässig, zu dieser Frage noch eine Standesinitiative einzureichen." Die zuständige Behörde des Kantons Aargau hat also selbst gesehen, dass die Arbeit auf Bundesebene bereits im Gang ist und dementsprechend diese Standesinitiative nichts bringt - ausser dass sie ein Zeichen setzt, was aber nicht Absicht der Standesinitiative ist.

Dementsprechend bin ich überzeugt, dass wir der Standesinitiative Aargau keine Folge geben sollten.