preparatory:AB 226897
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-06
Wortprotokoll
Herr Finanzminister, glauben Sie nicht auch, dass Sie es sich ein bisschen einfach machen mit Ihrer Antwort? Glauben Sie, dass die Nationalbank tatsächlich betriebsnotwendig 740 Milliarden Franken benötigt? Oder stärkt es nicht im Gegenteil ihre Unabhängigkeit, wenn ein Teil dieser Mittel jetzt abgeschöpft und in einen Staatsfonds eingebracht wird? Denn damit ist sie dann tatsächlich unabhängig und nicht unter dem möglichen politischen Druck, wie das heute der Fall ist.