Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Fraktion will keine Erhöhung der Jahrespauschalen, d. h. weder eine Verdoppelung der Jahreseinkommen von 12 000 auf 24 000 Franken, noch eine Aufstockung der Jahresentschädigung für Sach- und Personalausgaben von 18 000 auf 30 000 Franken. Wir wollen aber einen zweckgebundenen Kredit, der für die Anstellung von wissenschaftlichen oder administrativen persönlichen Mitarbeitern einzusetzen ist. Dies aus zwei Gründen:

1. Es entspricht dem Wunsch, der sich aus der Umfrage ergeben hat, die man unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern gemacht hat. 87 Prozent wollen ausdrücklich eine Verbesserung der personellen Infrastruktur, d. h. eine Entlastung von administrativen und wissenschaftlichen Aufgaben.

2. Wir wollen eben keine Verdoppelung der Jahresentschädigung. Warum nicht? Eben gerade dieses Vorgehen à fonds perdu würde einerseits zu einer Erhöhung des Einkommens jedes einzelnen Parlamentariers führen, obwohl beispielsweise die einen ohnehin noch in einer Unternehmung angestellt sind; für sie bedarf es dieser Erhöhung also gar nicht. Andererseits gibt es viele Kollegen, die in Gewerkschaften, in Verbänden arbeiten. Auch sie haben einen Lohn, und sie brauchen auch keine Entlastung. Wir wollen aber gerade die entlasten, die dies nötig haben.

Wenn Sie der Fassung des Ständerates zustimmen, bedeutet das, dass wir uns einfach selber das Einkommen erhöhen. Gerade das hat nun aber - und das muss ich an die Adresse der SVP-Fraktion sagen - beim Volk überhaupt keine Chance. Wenn Sie also die ganze Vorlage nicht wollen, dann müssen Sie genau so vorgehen! Das muss ich auch meinem "Fraktionsbruder" Fischer sagen: Wir wollen eine Verbesserung der personellen Infrastruktur, damit die Professionalität, die auch ein Milizparlament braucht, verbessert werden kann. Daran sollten auch die Mitglieder der SVP-Fraktion ein grosses Interesse haben, verbessert doch das gerade dann auch die Diskussion in den Kommissionen.

Ich bitte Sie daher, den Anträgen der SPK zu folgen.