Amherd Viola · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eben im Urteil Perinçek wie gesagt nur festgestellt, dass im vorliegenden Fall der Vorsatz nicht gegeben ist; deshalb hat er die Schweiz verurteilt und nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, dass dieser Strafgesetzbuch-Artikel nicht korrekt sei.