Donzé Walter · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einige kurze Ausführungen aus der Sicht der evangelischen und unabhängigen Fraktion.

Es ist unbestritten, dass die Arbeitsbelastung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier höher ist, als dies normalerweise im Volk verhandelt wird. Besonders diejenigen, die auf kein Partei- oder Verbandssekretariat zählen können, sind entsprechend stärker belastet. Ich erinnere mich an eine Aussage aus derjenigen Fraktion, die nun gegen das Projekt Sperrfeuer schiesst, dass sich oft auch altgediente Nationalratsmitglieder für einen Anlass erst entschuldigen können, wenn er vorbei ist. Das ist doch auch eine Aussage über die Arbeitsbelastung.

Unsere Fraktion sympathisiert mit der Lösung, die der Ständerat vorschlägt. Zwar ist die Kommissionslösung praktikabler, besser verständlich, aber die Lösung des Ständerates ist einfacher, und wir sind der Meinung, dass wir auf jeden Fall eine Einigung mit dem Ständerat brauchen, weil wir sonst die Vorlage schon beerdigen müssen.

Im Falle eines Referendums scheint uns die ständerätliche Lösung ebenso erklärbar - mit der Milizbelastung, mit der [PAGE 876] Belastung, die die Legislative mit sich bringt, und dies trotz des Problems, dass das Parlament als Legislative dieses Gesetz selber erstellen muss. Das kann natürlich in populistischer Weise bekämpft werden, aber wir haben ja keine andere Wahl, als dieses Gesetz selber zu machen. Ich denke, dass sich im Hinblick auf die Qualifikation, die der Bürger von einem Parlamentsmitglied erwartet, die Höhe der Entschädigung jederzeit rechtfertigen lässt.

Wir wollen uns der nationalrätlichen Version nicht verschliessen, wollen aber doch signalisieren, dass wir uns in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat einigen müssen. Jedenfalls sind wir der Überzeugung, dass eine Erhöhung der Entschädigung bzw. die Unterstützung durch einen persönlichen Mitarbeiter gerechtfertigt ist.