Noser Ruedi · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich mich hier zu Wort melde; ich entschuldige mich insbesondere beim Kommissionssprecher. Aber der Sachverhalt, den ich anspreche, hat etwas mit dem zu tun, was zwischen der Kommissionssitzung und heute geschehen ist. Ich konnte in Medienberichten lesen, dass der Bundesrat, das Finanzdepartement eine Verordnung in Kraft gesetzt hat, die der Fintech-Branche helfen soll, im Rahmen einer Sandbox möglichst einfach Testläufe zu machen. Wir nehmen hier gewisse Dinge dieser Verordnung auf. In den Medien hat es dann geheissen, dass die Umsetzung der Finma dazu führt, dass das Ganze infrage gestellt wird; gewisse Dinge der Verordnung interpretiert sie offenbar anders, als es mindestens ich oder die Branche verstanden haben.

Mir ist nicht ganz klar, ob das nur ein Problem ist, weil dieses Gesetz noch nicht in Kraft ist, weil eine Übergangsbestimmung fehlt, oder ob ein grundsätzliches Problem vorliegt. Falls es ein grundsätzliches Problem ist, möchte ich den Herrn Bundesrat fragen, ob er bereit ist, in der Schwesterkommission die Änderungen einzubringen, die nötig sind, damit es nachher funktionieren würde. Ich kann das leider nicht ganz abschätzen, weil die ganze Vorlage etwas kompliziert ist. Ich hätte gerne, dass der Bundesrat dazu Stellung nimmt.