Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Herr Addor, ich habe Ihnen die Praxis des Bundesgerichtes aufgezeigt, das diese Abwägung macht. Wenn Sie jetzt mit dieser Motion den Medien einfach einen Maulkorb umhängen oder die Medien damit jetzt auch noch kontrollieren wollen, dann führt das unter Umständen dann eben zu weit. Wir haben in unserem Land Vorgaben, wie die Medienarbeit zu erfolgen hat. Sie haben Möglichkeiten, gegen Medienschaffende vorzugehen, wenn Sie sich nicht richtig behandelt fühlen. Ich sagte, dass es für die Einzelperson sehr schlimm sein kann. Aber wenn Sie jetzt, um einen solchen Fall zu verhindern, den Deckel gleich ganz drauf machen und sagen, es gebe keine Möglichkeit mehr, bei Nichtanhandnahmeverfügungen oder Einstellungsverfügungen Einsichtnahme zu haben, gehen Sie viel zu weit; damit nehmen Sie einer demokratischen Öffentlichkeit - und diese ist in einem Rechtsstaat eben auch wichtig - alle Instrumente aus der Hand. Ich bitte Sie hier, diesen Schritt nicht zu tun. Ich glaube, es ist nicht die richtige Art, hier einfach gleich den Deckel drauf zu machen und diese Möglichkeit ganz zu nehmen, wenn Sie mit den Medien oder mit der Arbeit einzelner Medien nicht zufrieden sind.