preparatory:AB 227092

Wortprotokoll

Die Schweiz hat sich im Bereich dieser neuen Technologien und von Fintech gut profiliert. Wir wollen diesen Vorsprung oder diese Spitzenposition oder diese Position in der Spitzengruppe weiterhin halten. Wir werden uns, nebenbei gesagt, etwas mehr auf die Technologie konzentrieren müssen, denn in der öffentlichen Wahrnehmung ist jetzt der Kryptobereich mit Spekulationen in Währungen in den Vordergrund gerückt. Wir wollen nicht zu einem Spekulationsumfeld für Kryptowährungen werden, weil man das ja auch mit Geldwäscherei verbindet. Das wollen wir auf keinen Fall. Aber wir wollen diese neuen Technologien fördern.

In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, die Herr Noser gerade gestellt hat: Haben wir genügend Fachleute, um diese Entwicklung weiter voranzutreiben? Effektiv ist das wahrscheinlich nicht so. Die Frage, die Sie für diesen Bereich aufgeworfen haben, im Speziellen eine Lösung zu finden, eine Lex Fintech oder wie man dem immer sagen könnte, liegt tatsächlich auch bei uns auf dem Tisch des Hauses, mindestens im Finanzdepartement. Ich bin gerne bereit, diese Frage auch im Bundesrat zu diskutieren, weil ich mir schon vorstellen könnte, dass wir gerade hier Lösungen brauchen; diese sollten aber keine übermässigen Folgen haben. Es müssen Lösungen sein, die spezifisch auf diese Bedürfnisse ausgerichtet sind, die auch befristet sein können, die bezogen auf die Fachleute, die wir suchen, nicht den ganzen Familiennachzug bis zum dritten Verwandtschaftsgrad zur Folge haben müssen, sondern einfach spezifisch Fachkräfte für diesen Bereich in unser Land bringen.

So gesehen könnte ich mir vorstellen, dass wir hier eine Lösung finden. Diese ist allerdings immer im Licht der ganzen Diskussion, die wir immer führen, zu sehen, nämlich der Diskussion über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative und der neuen Begrenzungs-Initiative, für die jetzt Unterschriften gesammelt werden. Hier müssen wir versuchen, auch mit diesem Partner - das betrifft ja auch mich und meine Partei - eine Lösung zu finden, die tatsächlich auf die wirtschaftlichen Interessen und auf die Fortentwicklung dieser neuen Technologien ausgerichtet ist. Ich denke, das liegt grundsätzlich im Interesse der Schweiz.

Ich kann Ihnen also gerne sagen, dass ich das Anliegen mit meinen Kollegen besprechen werde.