Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Auch wir von der SVP-Fraktion empfehlen Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung.

Es wurden in dieser Vorlage sämtliche in der Botschaft gesetzten Ziele erfüllt. Diese Ziele waren Modernisierung, Vereinfachung der Verfahren und eine Verbesserung der Stellung der Gläubiger bei schweizerischen Niederlassungen von ausländischen insolventen Gesellschaften.

Lassen Sie mich vielleicht noch kurz etwas zum ersten Ziel sagen, Frau Bundesrätin, zu dem der Modernisierung. Ja, Modernisierung ist einfach keine Kategorie. Also, Modernisierung kann man eigentlich nur fordern, wenn einem sonst nichts einfällt; denn ein Gesetz muss entweder gut oder schlecht sein, und es muss bestimmte Anforderungen erfüllen oder ein bestimmtes Problem lösen. Ein solches Problem ist zum Beispiel, dass nach geltendem Recht nur Dekrete anerkannt werden, die am Sitz des Schuldners ergangen sind. Das ist problematisch und führt zu grossen Verzögerungen.

Wir von der SVP legen üblicherweise Wert auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit. Aber gerade hier, wo es uns wichtig war, dass sich in dieser Vorlage die Position des Gläubigers nicht verschlechtern darf, haben wir gesehen, dass auf dieses Erfordernis verzichtet werden muss - eben genau, um die Stellung des Gläubigers zu stärken.

Im vorliegenden Gesetzestext wurde diesem Anliegen der SVP Rechnung getragen, und auch Kollateralschaden ist bisher nicht festzustellen. Deshalb empfehlen wir Ihnen die Zustimmung zu dieser Vorlage.